Pressemitteilung

Bürgerbegehren bringt Politiker auf Trab

Mülheim/Köln Trotz Kälte waren am Wochenende in Mülheim/Ruhr alle im Rat vertretenen Parteien auf der Straße. Der Grund: Ein Bürgerbegehren gegen ein von CDU, SPD und FDP befürworteten Verkauf von Teilen einer Parkanlage an der Ruhr. Der von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur als denkmalschutzwürdig eingeschätzte Park soll nach den Plänen der Ratsmehrheit einer Uferpromenade mit Bebauung weichen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten hierdurch den Verlust von ihrer Ansicht nach erhaltenswerten Bäumen. Nach Angaben der Stadt sollen diese Bäume aber nicht der Säge zum Opfer fallen. Das Vorhaben ist Teil des Stadtentwicklungsprojekts „Ruhrbania“, in dessen Rahmen die Ansiedlung von Gastronomie und Unternehmen sowie der Bau neuer Wohnungen geplant ist.

 

Am 17. Februar startete eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Teilen der Ost-Ruhranlage. Für einen Erfolg des Begehrens sind rund 7.000 Unterschriften notwendig. Nach Angaben der Initiative haben sich bereits über 2.000 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen.

 

Um dem Bürgerbegehren entgegenzuwirken, haben sich nun SPD, CDU und FDP zusammengeschlossen und am Samstag an einem Info-Stand erstmals gemeinsam bei den Bürgern für das Ruhrbania-Konzept geworben. Die Grünen, die ein alternatives Ruhrbania-Konzept befürworten, warben dafür ebenfalls auf der Straße. Gleichzeitig sammelte die Bürgerinitiative erneut Unterschriften für ihr Begehren.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobte die offene inhaltliche Auseinandersetzung der Gegner des Bürgerbegehrens mit den Argumenten des Bürgerbegehrens. Andernorts wird nicht selten versucht, Bürgerbegehren durch eine Infragestellung der Zulässigkeit zu Fall zu bringen“, erläuterte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. In Nordrhein-Westfalen werde jedes dritte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

 

Die aktive Werbung der Ratsmehrheit für ihr Stadtentwicklungskonzept ist wohl auch Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung städtischen Eigentums im letzten Jahr. 84,2 Prozent aller Abstimmenden hatten in einem Bürgerentscheid Ende Februar 2005 für das Begehren gestimmt. Der Erfolg kam für manche Politiker wohl überraschend, hatten einige doch auf ein Scheitern an der Mindestzustimmungshürde von 20 Prozent aller Stimmberechtigten gehofft und sich mit der Initiative in der Öffentlichkeit nicht auseinandergesetzt. Während in NRW tatsächlich jedes zweite zur Abstimmung kommende Bürgerbegehren an diesem Quorum scheitert, überwand das Begehren in Mülheim diese Hürde jedoch. Fünf Jahre zuvor war ein Bürgerbegehren gegen die Schließung von Stadtteilbüchereien noch an diesem Quorum gescheitert.

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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