Mehr Demokratie kritisiert ablehnende Haltung der Kölner Verwaltung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die ablehnende Haltung der Kölner Stadtverwaltung zu einer Bürgerbefragung über eine neue U-Bahn-Strecke. In einer Vorlage für den Stadtrat lehnt die Verwaltung eine Befragung aller Kölner zur geplanten Ost-West-Achse aus Kosten- und Unwägbarkeitsgründen ab.
„Es macht den Eindruck, dass die Verwaltung Angst davor hat, den Bürgern bei diesem Großprojekt das letzte Wort zu geben. Die gegen eine Bürgerbefragung angeführten Argumente sind allesamt nicht tragfähig“, kommentiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die städtische Stellungnahme.
Um Konflikte des Bahnverkehrs mit dem Auto-, Rad- und Fußverkehr zu vermindern, wollen Stadt und Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zwischen dem Heumarkt und der Haltestelle Moltkestraße einen neuen U-Bahn-Tunnel bauen. Dieser würde laut aktuellen Berechnungen 760 Millionen Euro kosten. Eine Alternative wäre der oberirdische Ausbau dieser Ost-West-Achse.
Der Stadtrat hatte die Verwaltung im Mai mit der Prüfung der Durchführbarkeit einer Bürgerbefragung zum geplanten U-Bahn-Bau beauftragt. Weil die Gemeindeordnung einen verbindlichen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema nicht zulässt, hatte die Ratsgruppe GUT die Initiative zu einer unverbindlichen Befragung der Bürger ergriffen.
Nach Meinung der Verwaltung kann eine Selbstverpflichtung des Rates auf Umsetzung eines unverbindlichen Bürgervotums wie bei der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens 2011 aus Sicht der Einwohner möglicherweise eine „gefühlte Selbstbindung“ und damit eine „Verbindlichkeit“ hervorrufen, was kritisch zu sehen sei. Die komplexen Fragestellungen zur Planung der Kapazitätserhöhung der Ost-West-Achse seien nicht geeignet, ausschließlich mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet zu werden. Auch hätten die Bürger in einem Beteiligungsverfahren bereits Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Ein weiteres Argument sind die für die Befragung errechneten Kosten von 1,5 Millionen Euro.
„Demokratie kostet nun einmal Geld, deshalb sind die Kosten für eine Abstimmung kein Argument“, sagt Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie. Auch biete sich mit der von Stadt und KVB favorisierten Variante der Ost-West-Achse ein einfacher Inhalt für eine Bürgerbefragung an, die auch deshalb kein Problem darstelle. „Am besten wäre es aber, wenn wie in einigen anderen Bundesländern auch verbindliche Bürgerentscheide über solche Großprojekte auch in NRW zulässig wären. Dann müsste niemand auf solche Hilfskonstruktionen wie unverbindliche Befragungen zurückgreifen“, regt Trennheuser in Richtung Landtag an. Das Landesparlament habe es in der Hand, hier mehr Demokratie zu ermöglichen.
