Coesfeld/Köln - Zum ersten Mal war in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich. Bei einer Abstimmung am Sonntag in Coesfeld erreichte das Bürgerbegehren für eine Änderung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt eine Mehrheit von 91,4 Prozent. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 25,5 Prozent. Dies meldete die Initiative Mehr Demokratie in Köln.

 

Die Coesfelder Wähler waren aufgerufen, zu entscheiden, welche Wege der Autoverkehr in ihrer Innenstadt in Zukunft nehmen soll. Eine Bürgerinitiative hatte mehr als 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Sperrung des Basteirings für den Autoverkehr gesammelt. Anwohner der Nebenstraßen des Basteirings befürchteten durch die Sperrung eine stärkere Verkehrsbelastung ihres Wohngebietes und eine schlechtere Erreichbarkeit der Innenstadt.

 

Die Ratsmehrheit wollte die Stadt mit dem Verkehrsentwicklungsplan "zukunftsfähig" machen. Den Anwohnern des Bastei- und Marienrings in Coesfeld wurde eine Befreiung vom Durchgangsverkehr in Aussicht gestellt. Außerdem sollte die Durchführung anderer Stadtentwicklungsprojekte durch die neue Verkehrslenkung erleichtert werden. Nach dem Bürgerentscheid muss die Stadt ihren Verkehrsentwicklungsplan nun noch einmal überarbeiten.

 

Alle anderen dieses Jahr zur Abstimmung gekommenen Bürgerbegehren waren gescheitert. In Billerbeck war im Frühjahr ein Bürgerbegehren gegen die Fällung mehrerer Platanen ebenso gestrauchelt wie im Juni eine Initiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold. Außerdem hatten im gleichen Monat Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadtbades in Krefeld und für einen kostengünstigeren Schulausbau in der Eifelgemeinde Roetgen nicht ihr Ziel erreicht. Alle vier hatten zwar eine Abstimmungsmehrheit, nicht aber die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten.

 

In Schermbeck war im Juni ein Bürgerbegehren für den Erhalt aller Wasserflächen des Freizeit-Allwetterbades von den Bürgern abgelehnt worden. Zuletzt hatten vor zwei Wochen die Wähler in Bünde die Pläne der Stadt zur Verlegung eines neuen Granitpflasters in der Fußgängerzone mit ihrer Stimme unterstützt. Ein Bürgerbegehren für die Wiederverwendung des jetzigen Pflasters scheiterte knapp.

 

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