Pressemitteilung

Bürger gegen Stausee in Hamm

Hamm/Roetgen/Köln - Die Bürger von Hamm wollen keinen Stausee vor ihrer Tür. In einem Bürgerentscheid votierte am Sonntag eine Mehrheit 56,9 Prozent der Abstimmenden gegen das geplante Freizeitprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,2 Prozent.

 

Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollte die die Stadt Hamm durchfließende Lippe zu einem 43 Hektar großen See aufgestaut werden. Dies entspricht einer Fläche von 65 Fußballfeldern. Rund um den See waren Freizeit, Einkaufs- und Bademöglichkeiten vorgesehen. Naturschützer hatten die Planungen kritisiert. Sie sahen die Lippeaue bedroht und hielten das mit 80 Millionen Euro veranschlagte Projekt für Geldverschwendung und eine städtebauliche Fehlplanung.

 

Der Rat hatte sich dem Votum der Bürger freiwillig gestellt. Obwohl so in der Gemeindeordnung noch nicht vorgesehen, banden sich die Stadtverordneten per "Ratsbegehren" an das Ergebnis des Bürgerentscheids. Einzige Bedingung: Die Stimmen für oder gegen den Lippesee sollten mindestens einen Anteil von 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Diese Hürde wurde am Sonntag übersprungen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie lobte das demokratische Selbstverständnis der gewählten Bürgervertreter. "Solch wichtige Entscheidungen sollten immer auch durch die Bürger legitimiert werden", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Mehr Demokratie wünscht sich, dass solche Abstimmungen häufiger stattfinden. "Leider schließt die Gemeindeordnung Bürgerbegehren und damit auch Abstimmungen über genau solche Vorhaben bisher aus", bedauerte Schily. Der Geschäftsführer erinnerte daran, dass sich CDU und FDP in ihrer Oppositionszeit für die Ausweitung der Themenpalette für Bürgerbegehren eingesetzt hatten. "Die hohe Abstimmungsbeteiligung in Hamm zeigt, dass die Wähler auch über wichtige Stadtentwicklungsfragen mitentscheiden wollen", so der Geschäftsführer.

 

Gescheitert ist ebenfalls am Sonntag ein Bürgerbegehren in der Eifelgemeinde Roetgen für die Aufhebung eines Ratsbeschlusses über den Umbau der dortigen Grundschule. Zwar stimmten 56,5 Prozent der Wähler für eine aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens kostengünstigere Umbauvariante, jedoch verfehlte das Begehren die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Nach Angaben von Mehr Demokratie ist damit bei bisher 119 Bürgerentscheiden in NRW zum 59. Mal ein Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit durch diese Hürde zu Fall gebracht worden.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente