Pressemitteilung

Breites Bündnis für die Stichwahl

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Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Zu den Zielen des Bündnisses und der Kampagne „Stichwahl bleibt!“ erklären der NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty MdL, und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker MdL:

 

Alexander Trennheuser: „Mit der Aktion ‚Stichwahl bleibt!‘ setzt sich ein starkes Bündnis für den Erhalt der demokratischen Qualität unseres Wahlrechts ein. Wir rufen alle Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, unseren Aufruf zu unterschreiben. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitiker von Parteien und Wählergemeinschaften. Auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind zur Unterzeichnung eingeladen.“

 

Thomas Kutschaty: „Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie.

 

Ohne Stichwahlen können Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet. Mit einer Stichwahl hingegen erzielen die Gewählten in der Regel mehr absolute Stimmen als im ersten Wahlgang. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2015 war das in 73 Prozent aller Stichwahlen der Fall. So können sich die gewählten Vertreter auf eine breite Legitimationsbasis in ihrem Amt stützen.

 

Das zeigt eindeutig: Der Vorstoß zur Abschaffung der Stichwahl dient nur einem einzigen politischen Kalkül: Die CDU und Armin Laschet wollen sich mit weniger Demokratie mehr Macht in den Rathäusern von NRW sichern. Die Menschen in unserem Land wünschen sich aber mehr Mitbestimmung, nicht weniger.“

 

Monika Düker: „Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie. Das Wegfallen der Stichwahl wird kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagert sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.

 

Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang fällt bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

 

In Gänze offensichtlich wird die taktische Motivation der schwarz-gelben Initiative dann durch den Blick in die anderen Bundesländer. CDU und FDP wollen Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Die schwarz-gelben Entmündigungspläne müssen gestoppt werden. Damit die Stichwahl und mit ihr ein wichtiges Stück kommunaler Demokratie bleibt, hoffe ich auf breite Beteiligung an der Kampagne.“

 

Der Aufruf „Stichwahl bleibt“ wird neben SPD und Grünen auch von der Linken, der Piratenpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt.

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

thorsten.sterkkein spam@mehr-demokratie.de

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