Pressemitteilung

Auf die Bäume, ihr Bürger

Billerbeck/Köln Bleiben die neun Platanen am Ortseingang von Billerbeck stehen oder fallen sie zugunsten einer Straßensanierungsmaßnahme? Darüber entscheiden die rund 9.150 Stimmberechtigten der Stadt im Kreis Coesfeld am Sonntag in einem Bürgerentscheid.

 

Im Oktober letzten Jahres hatte der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss von Billerbeck den Beschluss gefasst, die Platanen an der Beerlager Straße zu fällen und auf dem Hochbord einen Gehweg sowie einen separaten Radweg und einen Pflanzstreifen für Ersatzbäume anzulegen. Kurz vor Weihnachten begann die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem die Baumfällung verhindert werden soll. Im Januar hatten die Initiatoren 1.161 Unterschriften an Bürgermeisterin Marion Dirks übergeben. Anfang Februar hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren abgelehnt, so dass es nun zum Bürgerentscheid kommt.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat am Freitag kritisiert, dass die Stimmberechtigten anders als bei anderen Bürgerentscheiden in jüngster Zeit von der Stadt kein Abstimmungsheft erhalten haben. Seit Herbst 2004 schreibt eine Verordnung des Innenministeriums eine Unterrichtung der Bürger über die Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens, des Bürgermeister und der Ratsfraktionen vor. „Diese Information ist hier leider unterlassen worden“, bedauert Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

Die Abstimmung in Billerbeck ist der 110. Bürgerentscheid seit Einführung der direkten Demokratie in den Kommunen Nordrhein-Westfalens vor zwölf Jahren. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss die Abstimmungsmehrheit hierfür gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

 

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Pressesprecherin


Ina Kuhl
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