Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie
117.601 Bürgerinnen und Bürger fordern mit ihrer Unterschrift Änderungen am Jagdgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ wurde heute die achte derartige direkt-demokratische Initiative an den Landtag übergeben. Die Erfolgsbilanz von Volksinitiativen ist laut Zahlen des Vereins „Mehr Demokratie“ schlecht.
„Von 15 abgeschlossenen Volksinitiativen war nur eine einzige erfolgreich. Lediglich die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler für eine Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten wurde vom Landtag übernommen. Alle anderen Initiativen wurden entweder abgelehnt oder bekamen die notwendige Unterschriftenzahl nicht zusammen“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Eine Volksinitiative muss in NRW von mindestens 0,5 Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten unterschrieben werden. Das sind aktuell 66.322 Unterschriften.
Ein Grund für die geringe Erfolgsquote ist nach Meinung des Vereins, dass der Landtag eine Volksinitiative ablehnen kann, ohne dass daraus Konsequenzen entstehen. „Sagt der Landtag Nein, ist die Tür zu. In acht anderen Bundesländern können Volksinitiativen hingegen als Volksbegehren fortgesetzt werden. Sagt ein Landtag auch dazu Nein, kommt es zum Volksentscheid“, erklärt Trennheuser den Unterschied. Hierdurch könne man schon mit einer Volksinitiative erheblich mehr Druck auf das Landesparlament ausüben. „Wenn das Parlament eine Volksinitiative aber sang- und klanglos untergehen lassen kann, wird es sich auch nur selten ernsthaft damit befassen“, so der Geschäftsführer.
„SPD und Grüne hatten 2012 vereinbart, die Volksinitiative zu stärken und zu vereinfachen. Das weitgehende Scheitern der Verfassungsreform hat eine entsprechende Gesetzesänderung aber verhindert“, kritisiert Trennheuser. Auch die Hürde für Volksbegehren sei mit 1,1 Millionen zu sammelnden Unterschriften unverändert so hoch, dass dadurch auch der Anreiz zum Starten von Volksinitiativen fehle. Dies, obwohl es im Landtag eine breite Mehrheit für eine Senkung der Hürde gegeben habe.
Mit seiner Volksinitiative fordert der Landesjagdverband NRW die Beseitigung von aus Sicht der Jägervereinigung vorhandenen Mängeln im derzeitigen Landesjagdgesetz. Der Landtag hatte 2015 ein „ökologisches Jagdgesetz“ beschlossen. Tier- und Umweltschutz sollten damit verbessert werden. So wurde der Abschuss von Katzen verboten. Nach Meinung des Landesjagdverbandes bietet das Gesetz nicht mehr, sondern deutlich weniger an Tier-, Natur- und Artenschutz.
