Pressemitteilung

Abstimmungshürde rettet Gesamtschulpläne

Bürgerbegehren gegen Ratsbeschluss verfehlt Mindestzustimmung

Der Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gesamtschule in Sankt Augustin ist ungültig. Zwar votierten 54,7 Prozent der Abstimmenden gegen die neue Schule, jedoch verfehlte das Bürgerbegehren zur Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei nur 18,8 Prozent.

 

Der Stadtrat hatte im Juni mit den Stimmen von SPD und Grünen und einer großen Mehrheit der CDU beschlossen, das Schulzentrum Menden zum Standort für eine neue Gesamtschule zu machen. Die Gesamtschule soll zum Schuljahr 2010/2011 mit vier fünften Klassen starten. Haupt- und Realschule Menden sollen nach und nach auslaufen. 63,5 Prozent der Eltern von Erst- bis Drittklässlern hatten sich in einer Umfrage für die Einrichtung einer Gesamtschule in Sankt Augustin ausgesprochen.

 

Die FDP und eine Bürgerinitiative lehnen die Schulpläne ab und warnen vor einer „Zerschlagung der Schullandschaft“. Man sei aber nicht generell gegen eine Gesamtschule, jedoch genüge das Schulzentrum nicht den Ansprüchen einer modernen Schule. Die Realschule etwa sei nicht behindertengerecht ausgebaut, es müsse teuer und aufwendig umgebaut werden. Die Gesamtschüler würden über Jahre in einem Provisorium lernen müssen.

 

„Wenn man das knappe Abstimmungsergebnis betrachtet, hätte der Bürgerentscheid ohne Quorum auch anders ausgehen können“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ den Ausgang des Bürgerentscheids. Das Zustimmungsquorum führe immer wieder dazu, dass Gegner eines Bürgerbegehrens auf dessen Scheitern an dieser Hürde setzten und am Abstimmungstag zu Hause blieben. Wegen Nichterreichen dieses Quorums ist in NRW jeder zweite Bürgerentscheid ungültig. „Es ist auffällig, dass die Gesamtschul-Befürworter vor dem Bürgerentscheid auf der Straße kaum für ihre Position geworben haben, während die Gegner mit Plakaten und Info-Ständen präsent waren“, erläuterte Slonka.

 

Damit die durch Bürgerentscheide erwünschte Wirkung einer breiten öffentlichen Debatte auch Realität wird, fordert Mehr Demokratie, dass für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids in einer Stadt von der Größe von Sankt Augustin bereits die Beteiligung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten reicht.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerentscheid über Gesamtschule

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente