Pressemitteilung

183.312 Unterschriften für Volksinitiative

Düsseldorf/Köln – Die „Volksinitiative NRW 2006“ hat heute 183.312 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Die Volksinitiative hat damit seit Februar fast das dreifache der notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative richtet sich gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Nach einer dreimonatigen Prüfungsfrist hat der Landtag drei weitere Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative zu befassen. Nach der Anfang April eingereichten Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ ist diese Volksinitiative in diesem Jahr bereits die zweite an den Landtag übergebene Massenpetition.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat sich am Mittwoch erfreut über die belebende Wirkung von Volksinitiativen für die Landespolitik gezeigt. „Die beiden aktuellen Volksinitiativen haben in den letzten Monaten eine intensive öffentliche Debatte über die Anliegen der Initiatoren bewirkt“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Auch die Parteien und der Landtag hätten sich bereits vor der Einreichung der Unterschriften intensiver mit der Materie auseinandergesetzt.

 

Auch die vor zwei Jahren erleichterten Bedingungen für die Unterschriftensammlung zeigt nach Ansicht von Mehr Demokratie positive Effekte. Nachdem die Volksinitiative im Frühjahr 2002 vom Landtag eingeführt worden war, galt für diese zuerst eine Sammelfrist von nur acht Wochen. Unterstützungswillige Bürger konnten sich zudem nur in den Ämtern in die Listen eintragen. Nach Kritik von Mehr Demokratie ist die Unterschriftensammlung seit 2004 nicht mehr amtsgebunden, die Eintragungsfrist wurde gestrichen.

 

Die „Volksinitiative NRW 2006“ ist die sechste Volksinitiative in NRW. Die erste Initiative gegen den Bau forensischer Kliniken scheiterte 2003 an der Unterschriftenhürde. 2004 konnte die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ die Verabschiedung eines Jugendfördergesetzes erreichen. Kurz vor der Landtagswahl im Mai 2005 beschloss das Landesparlament nach einer Volksinitiative des Steuerzahlerbundes eine Reform der Diätenbezüge der Landtagsabgeordneten. Im Januar diesen Jahres hatte der Landtag eine Volksinitiative für die Sonntagsöffnung der Videotheken abgelehnt. Seit Anfang April liegen dem Parlament die Unterschriften für die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ vor.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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