In zahlreichen Stimmbriefen fehlte der Stimmschein
Das ist ein Rekord: Bei einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Bücherbusses im Kreis Soest konnten 13.627 von 69.768 Stimmen nicht gewertet werden, weil die Abstimmenden den Stimmschein nicht beigefügt oder unterschrieben hatten. Die Gegner des Bücherbus-Bürgerbegehrens scheiterten deshalb an der Abstimmungshürde. Zwar entfielen 64,8 Prozent der gültigen Stimmen auf das Nein zum Weiterbetrieb der rollenden Bibliothek, jedoch erreichte die Nein-Seite nicht die vorgeschriebene Mindestunterstützung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag ohne die nicht gewerteten Stimmen bei 21,8 Prozent. Die Stimmabgabe war nur auf dem Briefweg möglich.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die Gestaltung der Abstimmungsunterlagen mitverantwortlich für den gescheiterten Bürgerentscheid. „Der Stimmschein war auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung abgedruckt. Das haben viele Bürger offenbar übersehen. Der Stimmschein hätte auf ein eigenes Blatt gehört“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit dem Stimmschein versichern Abstimmende, das Kreuz auf dem Stimmzettel eigenhändig gesetzt zu haben. Laut Mehr Demokratie war der Anteil nicht zugelassener Stimmen bei keinem anderen Bürgerentscheid so hoch.
Trennheuser kritisiert auch das Zustimmungsquorum. „In Kreisen liegt die Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden noch höher als in Städten und Gemeinden. Während die Mehrheit für Bürgerbegehren in Kommunen schon ab 100.000 Einwohnern nur noch mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen muss, greift diese Regelung in Kreisen erst ab 500.000 Einwohnern. Dabei ist die Mobilisierung für einen Bürgerentscheid in Kreisen noch schwieriger als in vergleichbaren Großstädten“. Eine solche Regelung sei unlogisch.
Generell hält Mehr Demokratie Abstimmungsquoren für schädlich. „Solche Hürden führen nachweisbar dazu, dass den Bürgern die Abstimmungsteilnahme häufig erschwert wird. Außerdem verzichten die Gegner eines Bürgerbegehrens nicht selten auf eine Mobilisierung ihrer Anhänger. Dadurch sind Bürgerentscheid-Ergebnisse dann nicht mehr repräsentativ“, erläutert Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung des Zustimmungsquorums.
Auslöser des Bürgerentscheids im Kreis Soest war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Kreistags, den Betrieb des kreisweiten Bücherbusses einzustellen. Argumente hierfür waren die Digitalisierung von Medien, Personalmangel und die jährlichen Betriebskosten von 300.000 Euro sowie rund 500.000 Euro für eine Bus-Neuanschaffung.
Der Verein „Robin Book“ hatte ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Bücherbusses gestartet. Der Bus sei vor allem für viele Kinder und alte Menschen wichtig, hatten die Bücherbus-Freunde argumentiert. Mindestens 50 Prozent der Nutzer des Busses seien Kinder gewesen. Fast die andere Hälfte habe aus älteren Menschen bestanden. Alte Menschen kämen aus ihren Dörfern kaum noch weg. Ohne den Bücherbus kämen sie nicht mehr so leicht an Lesestoff. Der Bus sei außerdem immer ein Dorf-Treffpunkt gewesen.
Die Abstimmung im Kreis Soest war der dritte Kreis-Bürgerentscheid in NRW. Bei den beiden ersten Kreis-Abstimmungen ging es 2003 in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein um den Verkauf der Kreis-Anteile an den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd (VWS). Zwar hatte es in beiden Kreisen Mehrheiten von über 95 Prozent gegen die Anteilsverkäufe gegeben, jedoch erreichten die Bürgerbegehren nicht die damals vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.
