Pressemitteilung

100.000 Bürger gegen Stadtwerke-Verkauf

Düsseldorf/Köln –Rund 100.000 Düsseldorfer haben binnen einer Woche das von der Gewerkschaft Verdi gestartete Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Stadtwerke unterschrieben. Das sind etwa 22 Prozent aller Stimmberechtigten der Stadt und ein mehrfaches der als Mindestzahl vorgeschriebenen rund 13.500 Unterschriften. Die Initiative wendet sich gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von weiteren 25 Prozent der Stadtwerke an den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Erwin hatte die Verkaufspläne erst Anfang Dezember öffentlich gemacht.

 

Oberbürgermeister Erwin will die beim Verkauf des ersten Aktienpakets von 29,9 Prozent vor vier Jahren mit der EnBW vereinbarte Put-Option nutzen, nach der sich das Unternehmen verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres zusätzliche Anteile zu einem Festpreis zu kaufen, falls eine Ratsmehrheit deren Verkauf beschließt. Der Verkauf soll der Stadt 361 Millionen Euro einbringen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hatte den Vorstoß des Oberbürgermeisters als „Foulspiel gegen die Demokratie“ bezeichnet. Mit seiner Verkaufsentscheidung kurz vor Ende der Frist habe Erwin eine künstliche Beschlussdringlichkeit hergestellt. Der Verein warf dem Oberbürgermeister vor, mit der Verkaufsankündigung erst kurz vor Ende der Optionsfrist ein weiteres erfolgreiches Bürgerbegehren verhindern zu wollen. Bereits vor vier Jahren hatten Gewerkschaften und verschiedene Parteien mit einem Bürgerbegehren den Verkauf einer Anteilsmehrheit an die EnBW verhindert. In einem Bürgerentscheid hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den Verkauf gestimmt.

 

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Rat der Stadt Düsseldorf über den Verkauf. CDU und FDP befürworten die Privatisierung, alle anderen Parteien lehnen sie ab. Ob der Rat auch über das Bürgerbegehren entscheidet, ist noch nicht klar. Das Wahlamt der Stadt sieht sich nach eigener Aussage außerstande, in der Kürze der Zeit die Unterschriften zu prüfen. Die Bürgerinitiative hat deshalb am Dienstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag eingereicht, der dafür sorgen soll, dass der Rat doch noch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet. Auch dann sind dem Oberbürgermeister aber nicht die Hände gebunden.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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