13. Januar 2017

NRW-Volksinitiative gegen TTIP & CETA

Die Freihandelsabkommen TTIP & CETA bedrohen Demokratie und Rechtsstaat. Werden Sie aktiv bei unserer NRW-Volksinitiative gegen TTIP & CETA.

13. Januar 2017

Aktion Wahlhelfer

Aktion Wahlhelfer zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

28. November 2013

Transparenzkampagne NRW

NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

01. Juni 2012

Jetzt aktiv werden! Faire Bürgerentscheide vor Ort

Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort

22. März 2017

Kein Sommer für Volksbegehren

Kategorie: NRW - Volksbegehren

Erstmals seit 39 Jahren läuft mit der Initiative "G9 jetzt in NRW" wieder ein Volksbegehren. Dass eine Schwalbe aber noch lange keine Sommer macht, zeigt unser neuer Volksbegehrensbericht.[weiter...]

15. März 2017

"Wahlrecht ist Menschenrecht"

Kategorie: NRW - Wahlrecht

Für die Verankerung des kommunalen Ausländerwahlrechts in der Landesverfassung fand sich bei einer Abstimmung am 15. März im Landtag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. SPD, Grüne und Piraten hatten beantragt, dass...[weiter...]

10. März 2017

"Bürgerbegehren leider sehr kompliziert"

Kategorie: NRW - Volksbegehren

Die direkte Demokratie war am 10. März Thema in der WDR-Sendung "daheim+unterwegs". Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie erklärte die Vorteile von Bürgerentscheiden und kritisierte die hohen Hürden dafür.[weiter...]

03. März 2017

SPD mauert bei Transparenzgesetz

Kategorie: NRW - Transparenz

Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz zurückgezogen hat. Eigentlich war das Gesetz fast fertig. [weiter...]

Pressemitteilung

24. März 2017

Schickes Abstimmungsheft für wenige Leser [weiter...]

+++ Ticker +++

Bonn: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad angelaufen
Duisburg: Bürgerbegehren soll Outlet-Center stoppen

Termine

28.03.2017

Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA

Witten
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

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