13. Januar 2017

NRW-Volksinitiative gegen TTIP & CETA

Die Freihandelsabkommen TTIP & CETA bedrohen Demokratie und Rechtsstaat. Werden Sie aktiv bei unserer NRW-Volksinitiative gegen TTIP & CETA.

13. Januar 2017

Aktion Wahlhelfer

Aktion Wahlhelfer zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

28. November 2013

Transparenzkampagne NRW

NRW blickt durch - Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

01. Juni 2012

Jetzt aktiv werden! Faire Bürgerentscheide vor Ort

Faire Bürgerentscheide - Aktion für faire Abstimmungsregeln in der direkten Demokratie vor Ort

27. Januar 2017

"Die Bürger beißen nicht"

Kategorie: NRW - Volksbegehren

Gibt es nach dem Scheitern einer Einigung in der Verfassungskommission des Landtags doch noch eine Chance für die Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen? Eine Debatte im Landesparlament am 26. Januar macht...[weiter...]

19. Januar 2017

Behörden brauchen Transparenzkultur

Kategorie: NRW - Transparenz

Bereits Ende 2014 hatte das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten kritisiert. Die städtische...[weiter...]

06. Januar 2017

2016 viele Bürgerentscheide wirkungslos

Kategorie: NRW - Bürgerbegehren

Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgerentscheide als im Jahr zuvor, aber auch mehr ungültige Abstimmungen. Bei 14 Abstimmungen wurde neunmal die vorgeschriebene Mindestzustimmung zum jeweiligen Bürger- oder...[weiter...]

16. Dezember 2016

Parteien klagen gegen Sperrklausel

Kategorie: NRW - Wahlrecht

Mehrere Parteien klagen gegen die von SPD, CDU und Grünen im Juni 2016 beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Linke, Piratenpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, "Die Partei", die Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative /...[weiter...]

Pressemitteilung

24. März 2017

Schickes Abstimmungsheft für wenige Leser [weiter...]

+++ Ticker +++

Bonn: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad angelaufen
Duisburg: Bürgerbegehren soll Outlet-Center stoppen

Termine

28.03.2017

Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA

Witten
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

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