Parteien klagen gegen Sperrklausel

Bild: Awaya Legends / Flickr

SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Jetzt klagen mehrere Parteien gegen diese neue Wahlhürde.

 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte 1999 in einem Urteil Sperrklauseln bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Befürworter der neuen Wahlhürde sehen durch veränderte Bedingungen in den Räten jedoch die Notwendigkeit für eine neue Sperrklausel als gegeben an. Sie liegt jetzt bei 2,5 Prozent und wurde in der Landesverfassung verankert.

 

Aus Sicht von SPD, CDU und Grünen hat die Abschaffung der Sperrklausel bei den nachfolgenden Kommunalwahlen zu einer merklichen und sich fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen geführt. Es sei damit zu rechnen, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen werde.

 

"Handlungsfähigkeit der Räte gefährdet"

Die Handlungsfähigkeit der Räte sei durch die Zersplitterung beeinträchtigt oder zumindest in hohem Maße gefährdet, da die stark gestiegene Zahl von Einzelmandatsträgern und nicht fraktionsfähigen Gruppen ihre Arbeit behinderten und teilweise erheblich erschwerten. In bestimmten Fällen drohe sogar die faktische Handlungs- und Funktionsunfähigkeit der kommunalen Vertretung.

 

Durch die Zersplitterung bestehe die Gefahr, dass aufgrund der absehbaren Schwierigkeiten bei der Mehrheitsbeschaffung vielerorts die Bildung von „Großen Koalitionen“ als faktisch dauerhafter Zustand manifestiert werde. Zudem sei es problematisch, wenn Kleinst- und Splitterparteien, die über keinen großen Rückhalt in der Wählerschaft verfügten, in die kommunalen Vertretungsorgane einziehen könnten und dort als „Zünglein an der Waage“ eine im Verhältnis zu ihrer Stimmenzahl weit überproportionale Machtposition erlangten bzw. in die Rolle der Mehrheitsbeschaffer oder -verhinderer gelangen könnten.

 

Inzwischen haben Linke, Piratenpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, "Die Partei", die Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative / Freie Wähler", die Partei "Volksabstimmung", die Sauerländer Bürgerliste sowie Pro NRW und NPD beim Verfassungsgerichtshof des Landes Klagen gegen die neue Sperrklausel eingereicht.

 

Mehr Demokratie gegen Sperrklausel

Mehr Demokratie hält Sperrklauseln bei Kommunalwahlen weiterhin für verfassungswidrig.

 

  • Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil 1999 den Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sperrklausel bestimmt. Diesen Nachweis einer Funktionsunfähigkeit konnten SPD, CDU und Grüne trotz diverser Rechtsgutachten nicht erbringen. Die im Gesetzentwurf heraufbeschworene drohende Funktionsunfähigkeit wurde von den Verfassungsrichtern seinerzeit als nicht ausreichende Begründung verworfen.
  • Eine Sperrklausel darf kein Mittel zur Verhinderung unliebsamer Koalitionen in den Räten sein. Der Wert großer Koalitionen ist nicht geringer als der von Koalitionen einer großen Fraktion mit einer oder mehrerer kleiner Parteien.
  • Dass „Kleinst- oder Splitterparteien“ wie alle Fraktionen in Räten und Kreistagen Einfluss als „Mehrheitsbeschaffer oder -verhinderer“ haben können, ist Folge des Wählerwillens und kein Argument für eine Sperrklausel.
  • Das Vorgehen, die Sperrklausel diesmal anders als zuvor in der Landesverfassung zu verankern, zeigt, dass es auch bei CDU, SPD und Grünen Zweifel an der Zulässigkeit einer neuen Wahlhürde gibt. Wären die Voraussetzungen für eine Sperrklausel gegeben, wäre eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausreichend. Durch die Änderung der Landesverfassung soll hingegen ein weiteres negatives Urteil des Verfassungsgerichtshofes verhindert werden.
  • Der Landtag kann aber keine Vorschriften des Grundgesetzes außer Kraft setzen, indem er einfach das Gegenteil in seine Landesverfassung schreibt. Auch nach einer Änderung der Landesverfassung würde für Gemeinderäte in NRW das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit gelten, nach dem jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss. Dieses Prinzip würde durch eine Sperrklausel verletzt. Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Landtag zur Rechtfertigung einer Sperrklausel eine konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage nachweisen.

Gesetzentwurf

Das Kommunalvertretungs- stärkungsgesetz von SPD, CDU und Grünen mehr...

Anhörung

Bericht zur Experten-Anhörung: "Es geht um den Schutz des Wählers" mehr...