NRW blickt durch

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Ämtern und Behörden kommen.

 

Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert Mehr Demokratie zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW und Transparency International. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen.

 

Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern. Es soll mehr Transparenz geschaffen und damit die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten von Politik und Verwaltung entscheidend verbessert werden. Die Behörden würden verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten zu veröffentlichen. Dies würde in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.

 

Alle Bürger können die Forderung nach einem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz mit ihrer Unterschrift auf der Internetseite zur Transparenzkampagne unterstützen. Damit können die Menschen dem Landtag zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen getragen wird. Alle Interessierten hatten außerdem die Möglichkeit, den Entwurf des Bündnisses für ein Transparenzgesetz im Internet zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen.

 

Nach Abschluss der Online-Phase im Dezember 2013 wurden die sinnvolle Ergänzungen in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Dieser wurde am 19. Februar 2014 als Denkanstoß an den Landtag übergeben.

 

Mehr Informationen: NRW blickt durch - ein Transparenzgesetz fürs Land

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