Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

In Nordrhein-Westfalen besteht die Wahl der Bürgermeister nicht selten aus zwei Wahlgängen. Hat ein Amtsbewerber im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, kommt es zwischen den beiden in diesem Wahlgang erfolgreichsten Kandidaten zum Stichentscheid. Dabei kann man mit einem demokratischeren Wahlsystem in nur einem Wahlgang die tatsächlichen Favoriten der Wähler besser ermitteln.

 

Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

 

Vorteile

Die Vorteile der Zustimmungswahl liegen auf der Hand:

 

  • Bei einer Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme kann eher der am meisten polarisierende Kandidat gewinnen, während bei der Wahl durch Zustimmung eher der beliebteste Kandidat gewinnt.
  • Die "strategische Unehrlichkeit" der Wähler wird verringert. Bei der Wahl mit nur einer Stimme werden die Wähler wider ihren Willen motiviert, das "kleinere Übel" eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer Bewerber siegt. Bei der Zustimmungswahl können die Wähler diesen und/oder ihren tatsächlichen Favoriten wählen.
  • Die strukturelle Benachteiligung von weniger favorisierten Kandidaten (z.B. kleinerer Parteien) wird beseitigt.
  • Die Konsensfindung wird gefördert. Die Wahrscheinlichkeit von "Schmutzkampagnen" sinkt, da die Kandidaten auch auf die Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen sind.
  • Mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahl-System werden verhindert. So kam bei der französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen nur deshalb in die Stichwahl, weil sich die Stimmen für das linke Lager auf mehrere Kandidaten linker Parteien verteilten, die alle im ersten Wahlgang nicht den zweiten Platz erreichten. Le Pen konnte in der Stichwahl seinen Stimmenanteil kaum vergrößern, viele Wähler des linken Lagers waren aber "gezwungen" Jacques Chirac zu wählen, um Le Pen zu verhindern.
  • Eine aufwändige Stichwahl in einem zweiten Wahlgang wird überflüssig.
  • Das Wahlsystem ist einfach und leicht verständlich

Für Zustimmungswahl

„Ich glaube, dass eine gute Gesellschaft für die Wahl der Staats- und Regierungschefs das Mehrheitswahlrecht braucht (…). Zugleich muss das Wahlrecht die Regierenden empfänglich machen für die Bedürfnisse von Minderheiten. Die Zustimmungswahl ist ein System, das beides in einer gangbaren Art geschickt miteinander verbindet.“

 

Prof. Steven J. Brams, Politikwissenschaftler an der New York University

Spielregeln

Die Spielregeln zur Wahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW finden Sie hier