Kostenschätzung kostet Nerven und Zeit

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Seit 2011 müssen die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine Kostenschätzung enthalten. Diese wird von der jeweiligen Gemeindeverwaltung erstellt. Inhalt ist eine Schätzung der Kosten, die auf eine Kommune zukommen, wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich ist. Es geht also etwa um die Frage, was der Erhalt von Bädern und Schulen kostet, die eigentlich geschlossen werden sollen. Diese Kostenschätzung soll den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens als Information darüber dienen, welche Konsequenzen ihre Unterschrift ggf. hätte.

 

Was gut gemeint war, hat nicht selten eher negative Konsequenzen. Die Ermittlung der Kosten kostet die Initiatoren von Bürgerbegehren Zeit. Teilweise müssen sie monatelang auf die Mitteilung ihrer Kommune zu den veranschlagten Kosten warten. Derweil sind sie gezwungen, untätig mit den Hufen zu scharren. Für eine Kommune wichtige Entscheidungen werden dadurch verzögert. Es kommt auch vor, dass Gemeindeverwaltungen sich verschätzen und die Kostenschätzung korrigiert werden muss, während die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren schon läuft. Kurios dabei ist, dass Unterschriften auf Listen mit einer falschen Kostenschätzung gültig bleiben. Das allein zeigt schon die Wertlosigkeit jeder Kostenschätzung für sich.

 

Es ist auch schon vorgekommen, dass eine Kommunalverwaltung die Forderung eines Bürgerbegehrens für undurchführbar erklärt hat. Daraufhin errechnete die Stadt die Kosten für die aus ihrer Sicht einzig durchführbare Alternative.

 

Natürlich gehört die Debatte über die eventuellen Folgekosten eines Bürgerbegehrens in die öffentliche Debatte, jedoch nicht auf die Unterschriftenliste der Bürgerbegehren. Vorbilder sind hier die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die vollständig auf eine formale Kostenangabe auf den Unterschriftenlisten verzichten.

 

Negativbeispiele

 

Bonn: Die Stadt hatte 2018 für ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Hallenbad eine Kostenschätzung von 67 Millionen Euro aufgestellt. Eingerechnet waren auch die Kosten für die Sanierung und den Weiterbetrieb von zwei bestehenden Bädern, um die es beim Bürgerbegehren gar nicht ging. Nach einer erfolgreichen Klage der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Köln musste die Stadt ihre Schätzung auf ein Zehntel der ursprünglichen Summe korrigieren.

 

Elsdorf: 2017 sah sich die Verwaltung in Elsdorf bei gleich zwei Bürgerbegehen gegen den Verkauf von Grundstücken und gegen einen geplanten Autohof außerstande, überhaupt eine Kostenschätzung zu erstellen.

 

Langenfeld: 2013 hatte die Verwaltung in Langenfeld einem Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des Begehrensziels nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für etwas ganz anderes erstellt. Eine Bürgerinitiative forderte den Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Felix-Metzmacher-Schule und dessen Nutzung als Teil einer geplanten Gesamtschule. Die Stadt hielt dies nicht für machbar. Um das vom Rat beschlossene Raumkonzept umsetzen und das Gebäude der Felix-Metzmacher-Schule zu erhalten, sei ein kompletter Neubau auf einem noch zu erwerbenden Grundstück erforderlich. Dies bedeute Mehrkosten von 15 - 20 Millionen Euro. Hierfür wurde dann eine Kostenschätzung erstellt.

 

Porta Westfalica: In Porta Westfalica musste ein Bürgerbegehren für den Erhalt und und die Sanierung aller Portaner Grundschulen vom 7. November 2017 an satte 231 Tage auf seine Kostenschätzung warten. Das ist Rekord.

 

Mehr Demokratie fordert: Kostenschätzung für Bürgerbegehren abschaffen!

 

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"Unnötige Arbeit"

"Während Bürgerbegehren wochenlang auf eine Auskunft ihrer Stadt warten müssen, hängt das jeweilige Thema in der Luft. Dringend notwendige Entscheidungen können von den Bürgern nicht getroffen werden. Für die Verwaltungen bedeutet die Erörterung der Kostenfrage nur unnötige Arbeit. Jede Kostenschätzung ist subjektiv und zudem nur vorläufig. Die Kostenfrage gehört in die öffentliche Debatte, aber nicht als Zulässigkeitskriterium auf die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren.“

 

Alexander Trennheuser, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie

Hintergrund

Position: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide anwendungsfreundlich regeln und handhaben (pdf) lesen...