Parteien zum Bürgerentscheid

Hier finden Sie die Positionen von Parteien und Verbänden zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen.

"Auf kommunaler Ebene wollen wir die Bürgermacht stärken. Wir fordern, Bürgerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen. Wir haben die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar gesenkt und wollen diesen Weg fortsetzen."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Grünen 2017

 

"Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürgerentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden.

Die Frist, in der Bürgerbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Ratsbeschlüsse genau so lange wieder aufheben können wie der Rat dies kann. Die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren sind zu streichen. Die Bürger sollen über alles entscheiden können, über das auch der Rat entscheiden kann. Mindestquoren für die Zustimmung zu einem Bürgerentscheid werden abgeschafft. Der Kostenschätzung für Bürgerbegehren muss abgeschafft werden

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Über die formale Zulässigkeit von Bürgerbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen. Eine unabhängige Beratung der Menschen, die ein Bürgerbegehren starten wollen, ist zu gewährleisten. Ein Landesbeauftragter für direkte Demokratie ist zu berufen.

Die Abstimmung per Brief muss portofrei sein. Es müssen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Mehrere Bürgerentscheide sollten wenn möglich an einem Tag stattfinden und/oder mit Wahlen zusammengelegt werden, damit mehr Menschen zur Abstimmung gehen. Bei wichtigen Themen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums sollen obligatorische (also verpflichtende) Bürgerentscheide stattfinden."

Quelle: Landtagswahlprogramm der Linken 2017

 

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können.

Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig (...) das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen."

 

Quelle: Landtagswahlprogramm der Piratenpartei 2017

 

Die CDU macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.

 

Die SPD macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.

 

 

 

 

 

Die FDP macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW.

"Beteiligung ermöglichen"

"Damit sich Bürger zu eigenverantwortlich denkenden und handelnden Menschen entwickeln können, braucht es Initiative weckende Rahmenbedingungen, die Beteiligung und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger ermöglichen und nicht verhindern. Aus diesem Grund ist ein Engagement für mehr Demokratie entscheidend für eine zukunftsfähige Gesellschaft."

 

Prof. Dr. Götz Werner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von dm - drogerie markt, Professor der Universität Karlsruhe

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