Bürgerbegehren gegen Neugestaltung des Marktplatzes

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Oelde hatte am 17. September 2018 die Umgestaltung des Marktplatzes beschlossen. Damit soll die Aufenthaltsqualität optimiert, die Multifunktionalität für Veranstaltungen verbessert und die Besucherzahlen in der Innenstadt erhöht werden.

 

Der Marktplatz weise einige Defizite auf, die mit der Umgestaltung beseitigt werden sollen, argumentieren die Befürworter der Umgestaltung. Es fehle an Aufenthaltsqualität mit einladenden Sitzgelegenheiten, ansprechenden Spielmöglichkeiten und belebenden Akzenten. Hochbeete verhinderten eine optimale Anordnung der Wochenmarktstände und eine bestmögliche Platznutzung bei Stadtfesten, sportlichen Großveranstaltungen und sonstigen Anlässen. Die Außen-Gastronomie müsse an Markttagen „Platz machen" für die Marktstände. Das behindere Investitionen in höherwertige ortsfeste Außenmöblierung.

 

Es fehle an ausreichender Infrastruktur wie Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für Wochenmarkt und Veranstaltungen. Das Spielgerät sei ungünstig platziert und aufgrund ständiger wiederkehrender Verschmutzung mit Vogelschmutz kaum benutzbar. Insgesamt erscheine das Erscheinungsbild „in die Jahre gekommen".

 

Die Defizite könnten nicht punktuell, sondern nur mit einer kompletten Neugestaltung beseitigt werden. Untersuchungen hätten bestätigt ist, dass die Standfestigkeit des Marktpflasters verloren gehe, sobald im Bereich der konzentrischen Ringe an mehreren Stellen Eingriffe vorgenommen würden. Der Untergrund der Pflasterflächen sei nämlich aufgrund nicht regelkonformer Aufbaustärken des Pflasterbettungsmaterials nicht ausreichend tragfähig. Die Umgestaltung des Marktplatzes sei förderfähig, Flickarbeiten als Bauunterhaltung aber nicht.

 

Im Masterplan Innenstadt, der Grundlage und Leitlinie für alle innerstädtischen Fördermaßnahmen sei, seien neben dem Schlüsselprojekt Umgestaltung Marktplatz weitere 34 größere und kleinere Projekte aufgeführt, die der Zukunftssicherung der Oelder Innenstadt dienen und als Einzelmaßnahmen nicht förderfähig seien. Das von der Bezirksregierung unterstützte „Schlüsselprojekt Marktplatz" eröffne daher die Möglichkeit, eine Förderung für die Umgestaltung des Marktplatzes selbst als auch aller weiterer Maßnahmen zu erreichen.

 

Mit der Neugestaltung des Marktplatzes soll ein multifunktional nutzbarer Stadtplatz entstehen, der gleichermaßen für den Wochenmarkt wie auch für temporäre Veranstaltungen und Außengastronomie genutzt werden kann. Die Aufenthaltsqualität auf dem Platz soll erhöht werden.

 

Der Marktplatz soll als Schnittpunkt von Fußgängerzone und „grünen Band" (Verknüpfung Rathausbach - Axtbach / Vier-Jahreszeiten-Park) erlebbar gemacht werden. Die Barrierefreiheit soll verbessert werden. Der Marktplatz soll gestalterisch mit den angrenzenden Bereichen harmonieren.

 

Eine Bürgerinitiative argumentiert, dass die Verwaltung im Rahmen des Entscheidungsprozesses ein Gutachten über den Untergrund des Marktplatzes in Auftrag gegeben habe, mit dem Ergebnis, dass aus technischen Gründen eine tiefgründige Erneuerung des Platzes vonnöten sei, wodurch sich die Baukosten deutlich erhöhten. Die Verwaltung habe dabei den Vorbehalt eingebracht, dass die Maßnahme nur dann durchgeführt werden könne, wenn beantragte Fördergelder flössen.

 

Es könne nicht angehen, dass einerseits eine technische Notwendigkeit unterstellt werde, die Erneuerung des Untergrunds aber nur im Falle einer Förderung realisiert werden solle. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung von der technischen Notwendigkeit doch nicht so überzeugt sei. Denn andernfalls hätte sie den Vorbehalt einer Förderung nicht verantwortungsvoll in die Beschlussvorlage aufnehmen dürfen.

 

Insofern stellen die Bürgerbegehrensinitiatoren in Abrede, dass durch das Bürgerbegehren die von der Verwaltung aufgeführten Kosten von 340.000 Euro tatsächlich entstehen würden. Eine Sanierung im Bestand werde aus technischen Gründen von vornherein ausgeschlossen, was aber bei Ausbleiben der Förderung eine notwendige Alternative sei.

 

Man habe dem Wunsch vieler Bürger, das derzeitige Arrangement aus rotem Pflaster und kreisförmig angeordneten Natursteinen beizubehalten, überhaupt nicht abgefragt und auch nicht berücksichtigt. Es sei auch kein Bürger danach gefragt worden, ob er mit der geplanten Rechteckfläche einverstanden ist. Ebenso sei nicht gefragt worden, ob eine Fontänenanlage auf dem Platz gewünscht wird. Gefragt worden sei, welche Pflastersteine bevorzugt werden. Das Pflaster, das am häufigsten von den teilnehmenden Bürgern favorisiert worden sei, sei seitens der Verwaltung nach der Abfrage aus dem Rennen genommen worden, weil von ihr nachträglich eine zu hohe Empfindlichkeit festgestellt worden sei.

 

Insgesamt habe eine ausreichend ergebnisoffene Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden. Eine überarbeitete Planung zur Verteilung der Marktstände könne durch leichtes Verschieben von Ständen in Richtung Lange Straße ohne Umbau vorgenommen werden, um bereits jetzt den Gastronomen mehr Platz für die Außengastronomie zu bieten, während der größte Kundenandrang an den Markttagen herrsche.

 

Gegen die Umgestaltung des Marktplatzes hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gestartet. Die Unterschriftensammlung hatte am 10. November 2018 begonnen. Am 27. Dezember 2018 hatten die Initiatoren 2.839 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat wird sich am 14. Januar 2019 mit dem Begehren befassen.

 

Kontakt: Ralf Wohlbrück

Info: Informationen der Stadt Oelde zur Marktplatz-Umgestaltung

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