Mönchengladbach

Bürgerbegehren gegen Verkauf des Hauses Erholung

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren erfolgreich durch Ratsübernahme

Aktuelles: Das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! - #Not for sale“ richtete sich gegen den von der Stadt Mönchengladbach geplanten Verkauf der Liegenschaften am Abteiberg und die Errichtung eines Hotels durch einen privaten Investor am gleichen Standort. Da vor dem Stichtag des 12. Februar 2019 mit 12.455 gesammelten Unterschriften das geforderte Quorum deutlich überschritten wurde, befasste sich der Stadtrat unter der Ratsmehrheit von SPD und CDU am 27. März 2019 mit dem Anliegen und entsprach den Forderungen des Begehrens. Der Ratsbeschluss zum Verkauf des Haus Erholung vom 22. Oktober 2018 wurde so zurückgenommen. Über zukünftige Nutzungsalternativen von Haus Erholung und des Standortes wird weiterhin diskutiert. 

Hintergrund: Die Unterschriftensammlung für das Begehren hat am 30. November 2018 begonnen und das Quorum lag bei 8.362 Unterschriften. Mit 4.000 zusätzlich gesammelten Unterschriften wurde es deutlich überschritten. Die Stadt Mönchengladbach hat ursprünglich einen Investor gesucht, der am Abteiberg ein Hotel mit Tagungszentrum baut und dafür auch das Haus Erholung kauft. Am 11. Oktober hat der Stadtrat die Verwaltung mit den Stimmen von CDU und SPD beauftragt, einen Käufer zu suchen und dazu eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Durch die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens wird in Mönchengladbach wieder über Alternativen zur Standortnutzung diskutiert. Zur Diskussion stehen eine Erbpacht-Option anstatt eines Verkaufs oder die gänzliche Trennung des Standortes vom Hotelneubau. Der Betrieb auf dem Gelände könnte auch an einen Pächter abgegeben werden, welcher die Räume für Veranstaltungen und Kongresse vermieten könnte. Weiterhin wird auch ein Hotelneubau auf dem Grundstück des früheren Haus Zoar in Erwägung gezogen.

Nach Meinung der Stadt sei das denkmalgeschützte Haus Erholung aufgrund seiner beeindruckenden und herausragenden Architektur einer der wertvollsten Teile des Abteibergs. Dieses Potenzial sei allerdings bisher nicht ausgeschöpft worden. Um das zu ändern, sollte ein Konzept zur Etablierung einer Hotelnutzung der höheren Kategorie gefunden werden. Der Verkauf der Liegenschaften und die Etablierung eines „Hotel Abteiberg“ hätte die einmalige Chance dargestellt, einen Teil des vernachlässigten Bereichs des Abteibergs und eine bedeutende architektonische Perle der Stadt weiterzuentwickeln. Der Käufer hätte per städtebaulichem Vertrag unter anderem dazu verpflichtet werden sollen, Vereinen und Verbänden eine gewisse Zahl an Veranstaltungen zu ermöglichen. Nach Meinung der Verkaufsbefürworter sei eine Erbpacht-Lösungen bei möglichen Investoren wenig beliebt, weil die Stadt nach Auslaufen des Vertrags ein Übernahmerecht habe. Auch die Stadt hat Sorge, dass sie in mehreren Jahrzehnten auf einen dann vielleicht maroden Trakt mit vermutlich 120 Betten sitzenbleiben könnte, wenn ein Investor kein Interesse mehr an dem Projekt hat oder nicht mehr investieren will.

Das Bündnis aus Bürgerinitiative und den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke argumentierte hingegen, dass das denkmalgeschützte Haus Erholung durch einen kompletten Verkauf für einen Verlust des städtischen Gestaltungsspielraums an dieser zentralen Stelle des Abteibergs sorgen könnte. Sie halten daher eine Erbpachtlösung für geeigneter. Grüne und FDP forderten außerdem die Einleitung eines Werkstattverfahren mit öffentlicher Beteiligung für den Abteiberg. 

Weiterführende Informationen: 

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Bürgerbegehren gegen AöR Stadtbetrieb Sauberkeit

Träger: Initiative „MG wehrt sich“

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte am 27. November 2015 unter dem Arbeitstitel "Kompetenzzentrum Sauberkeit" die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ beschlossen.

 

Die Bürgerinitiative „MG wehrt sich“ kritisierte die Folgekosten von fünf Millionen Euro jährlich. Es sei nicht klar, warum dieses Geld nicht für die bestehenden Organisationsstrukturen verwendet werden könne. Zudem werde in den vorläufigen Planungen mit einem jährlichen Verlust von bis zu 500.000 Euro und ggfls. mehr kalkuliert.

 

Es erschließe sich nicht, wieso eine AöR-Leitung mit drei Vorständen und zwölf Verwaltungsräten inkl. dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem sowie einem Beirat die Stadt sauberer und besser machen solle. Dies zumal die operativen Einheiten wie z.B. die GEM, die für die städtische Sauberkeit, den Straßenerhalt, die Grünflächenpflege etc. zuständig seien, mit dem gleichen Personal wie bislang tätig sein würden.

 

In einem Organisationsgutachten von 2007 für den Fachbereich 60 (Ingenieurbüro und Baubetrieb), erstellt von Ramboll management und BDO Deutsche Warentreuhand AG, sei ein Eigenbetrieb gegenüber einer AöR präferiert worden.

 

Desweiteren werde der AöR bzw. deren Verwaltungsrat "die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer der Anstalt" - z.B. u.a. Friedhofs- und Abfallentsorgungsgebühren - übertragen. Diese seien bislang z.B. im Umweltausschuss diskutiert und festgelegt worden. Bei der Besetzung des Verwaltungsrats mit sieben Mitgliedern der großen Koalition plus Oberbürgermeister und vier der anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, könne man sich vorstellen, wie demokratisch die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen vor sich gehen werde.

 

Der Bürger müsse dies mit einer um 19 Prozent erhöhten Grundsteuer, die jeden Haushalt betrifft, bezahlen. Die gewerblichen Unternehmen in der Stadt würden mit einem um 3,16 Prozent angehobenen Gewerbesteuer-Hebesatz zur Finanzierung herangezogen. Ob die Zahler am Ende in irgendeiner Form einen tatsächlichen Gegenwert erhalten werden, sei aufgrund der Erfahrungen stark zu bezweifeln. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass mit der AöR eine Anstalt für Zusatzeinnahmen und Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder beschlossen wurde.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 5. Januar 2016 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 23. April 2016 begonnen. Bis zum 19. Mai 2016 hatten sich nach Angaben der Initiatoren 7.872 Mönchengladbacher in die Unterschriftenlisten eingetragen. Es wären aber mindestens 8.421 Unterschriften nötig gewesen. Das Begehren wurde deshalb nicht eingereicht.

 

Kontakt: Roger Schäfer

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Bürgerbegehren für Burka-Verbot in städtischen Gebäuden

Träger: Interessengemeinschaft gegen Salafisten

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Interessengemeinschaft gegen Salafisten (IgS) hatte seit dem 2. April 2011 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Verbot des Tragens einer Burka in städtischen Gebäuden gesammelt. Die Burka ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Sie wird von muslimischen Frauen in einigen islamisch geprägten Ländern getragen.

 

Die IgS wollte damit nach eigenen Angaben niemanden in seiner religiösen Freiheit einschränken. Vielmehr stehe der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, der gegen eine Vollverschleierung spreche. Schließlich könnten sich darunter Attentäter verbergen. Hinzu komme, dass es keine religiöse Pflicht zum Tragen von Burka oder Niqab gebe und diese auch in vielen muslimischen Ländern verboten seien.

 

SPD, FDP, Grüne und Linke im Stadtrat hatten zuvor sowohl einen Antrag der CDU auf eine Prüfung des Verbots der Vollverschleierungen in den Gebäuden der Stadt Mönchengladbach als auch Bürgeranträge zum Thema abgelehnt.

 

Gegner des Burka-Verbots kritisieren, dass dieses eine Kriminalisierung verschleierter Frauen und damit eine Stigmatisierung darstelle. Die Frauen gerieten unter einen Generalverdacht. Dass ein Verbot der Verschleierung die Sicherheitslage verbessere, sei ein Mythos. Betrüger, Räuber, Attentäter oder Terroristen seien nicht nur nicht auf die Verwendung eines Schleiers angewiesen, sondern würden durch ihn sogar eher Nachteile riskieren. Wer in einem öffentlichen Gebäude ein Verbrechen begehe, könne einen Sprengsatz etwa in einem Rucksack oder in einem Kinderwagen verstecken. Wer sich unkenntlich machen wolle, finde dazu in Perücken, Kontaktlinsen, falschen Bärten oder Gehhilfen wesentlich besser geeignete Werkzeuge.

 

Das Verbot des Schleiers in islamisch geprägten Ländern falle dort mit der Unterdrückung von Menschen und der Verweigerung von Menschenrechten zusammen. Ein Burka-Verbot schränke Menschen in ihrer religiösen Freiheit ein.

 

Das Bürgerbegehren wurde nicht eingereicht.

 

Kontakt: Silke Spelters, Tel. 0160-1430433

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Bürgerbegehren für Erhalt von Sportanlagen

Träger: Bürgerinitiative Giesenkirchen

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte am 24. September 2008 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Giesenkirchener Bezirkssportanlage Puffkohlen, das Gelände des Sportplatzes Asternweg und den Parkplatz Kruchenstraße zu Wohngebieten machen. Eine Ersatzsportanlage sollte für 2,7 Millionen Euro auf dem Gelände des ehemaligen Giesenkirchener Freibades entstehen. Die Wohnungsgesellschaft Kreisbau sollte rund 130 Häuser bauen und die neue Sportanlage finanzieren. Aus dem Verkaufserlös erwarteten CDU und FDP für die Stadt einen Gewinn von rund einer Million Euro.

 

Die beiden Parteien versprachen sich von dem Projekt eine Aufwertung des Stadtbezirks: Junge Familien sollten sich ansiedeln, der Bestand der Schulen hierdurch gesichert und die Wirtschaftskraft gesteigert werden.

 

Die Bürgerinitiative Giesenkirchen will die Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg erhalten. Nach ihrer Meinung sind für eine Wohnbebauung genügend andere freie Baugebiete vorhanden. Grünflächen dürften nicht weiter versiegelt und Straßensystem und Kanalisation in Giesenkirchen nicht weiter belastet werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 18. Oktober 2008 begonnen. Am 23. Dezember 2008 hatten die Initiatoren 15.076 Unterschriften an die Stadt übergeben.

 

Der Stadtrat hat das Begehren am 4. Februar 2009 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, FWG und Linker Liste übernommen.

 

Kontakt: Andrea Hoeveler

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier