Fröndenberg

Bürgerbegehren gegen Schließung des Marktplatzes für den Fahrzeugverkehr

Träger: Bürgerinitiative

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles: Der Rat der Stadt Fröndenberg hatte am 26. September 2018 mit den Stimmen von SPD und Grünen die Schließung des Fröndenberger Marktplatzes für den Fahrzeugverkehr und die Umwidmung der Karl-Wildschütz-Straße in eine beidseitig befahrbare Sackgasse beschlossen. Gegen den Ratsbeschluss wollte eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren vorgehen. Das Bürgerbegehren wurde von einer knappen Ratsmehrheit von Vertretern von SPD und Grünen jedoch wegen Mängeln in der Begründung der Fragestellung für juristisch unzulässig erklärt. Auch die Durchführung eines von der CDU vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheids fand keine Zweidrittelmehrheit im Rat. Die Initiatoren sammeln seit März 2019 Spenden, um eine Klage gegen den Ratsbeschluss einzuleiten.

Hintergrund: Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 28. November 2018 begonnen. Damit der Stadtrat sich mit dem Begehren befasst, mussten sich gut 1.400 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg in die Unterschriftenlisten eintragen. Der Ratsbeschluss vom September 2018 sah vor, dass die Durchfahrt für alle Fahrzeuge außer solche der Feuerwehr, vom Rettungsdienst sowie Abfallentsorgung und Straßenreinigung gesperrt werden soll. Der Anliegerverkehr für die Gastronomie und Einzelhändler soll vormittags in einem begrenzten Zeitraum über die Karl-Wildschütz-Straße und Ausfahrt Im Stift erfolgen. Anlieger, die ausschließlich vom Markt erschlossen werden, sollen eine Ausnahmegenehmigung zur Querung und Befahrung des Marktes erhalten. Die Bürgerinitiative will nun mit einer Klage gegen die Rückweisung des Bürgerbegehrens durch den Rat vorgehen und sammelt hierzu Spenden, um die Finanzierung tragen zu können.

Die Bürgerinitiative sieht Nachteile in der Schließung der Durchfahrt. Außerdem kritisiert sie, dass es kein schlüssiges Gesamtkonzept für alle Innenstadtbereiche geben würde. So werde künftig nicht nur die Erreichbarkeit des Ärztehauses für gehbehinderte Menschen erschwert, sondern auch Leerstände in Kauf genommen, weil Parkplätze vor Geschäften auf dem Marktplatz wegfallen würden. Die Poller, die den Markt vor dem allgemeinen Verkehr abriegeln sollen, werden von der Bürgerinitiative mit Skepsis betrachtet. Selbst wenn Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei Chipkarten erhielten, mit denen die Poller abgesenkt werden könnten, stelle sich die Frage, was passiere, wenn ein Rettungswagen aus Menden oder ein Polizeiwagen aus Schwerte vorfahren müsse. Werde die Karl-Wildschütz-Straße künftig beidseitig befahrbar, erhöhten sich dort die Gefahren für Kinder oder andere Passanten. Risiken, die man auf dem Marktplatz gerade ausschließen wolle. Vertreter der FWG-Fraktion kritisierten die Rückweisung des Begehrens, weil so die Politikverdrossenheit der Fröndenberger Bürger nur zunehmen würde.

Die Ratsmehrheit aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Forderungen des Begehrens ab. Der SPD Ortsverband argumentierte, dass sich viele Bürgerstimmen für die Sperrung ausgesprochen hätten und der Platz sich zu einem Treffpunkt für „Jung und Alt“ entwickeln könnte. Die Grünen sahen im Thema der Marktplatzsperrung eine falsche Schwerpunktsetzung und verwiesen auf Nachbargemeinden, welche ähnlich mit dem Durchgangsverkehr in der Innenstadt umgehen würden.

Weiterführende Quellen:

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier