Delbrück

Ratsbürgerentscheid über Rathaus-Neubau

Träger: Stadtrat Delbrück

Status: Ratsbürgerentscheid erfolgreich

Aktuelles: Im Ratsbürgerentscheid haben 60,67 Prozent der Abstimmungsberechtigen mit ja gestimmt, was einer absoluten Beteiligung von 9288 Personen entspricht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 36,57 Prozent. Der Ratsbürgerentscheid ist daher erfolgreich im Sinne des Begehrens ausgegangen. Damit kann die am 8. November ausgesetzte Planung des Rathausneubaus fortgesetzt werden.

Hintergrund: Der Rat der Stadt Delbrück hat am 8. November 2018 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Bau eines neuen Rathauses beschlossen. Die Kosten für einen Rathaus-Neubau werden auf 8,4 Millionen Euro geschätzt. Ein Neubau ist aus Sicht der Ratsmehrheit für die weitere Entwicklung der städtischen Finanzen somit außerordentlich bedeutsam, deshalb haben die Bürger am 17. Februar 2019 über einen Neubau abgestimmt.

Angestoßen hatte die Diskussion im Jahr 2016 Architekt Wolfgang Just, der im Auftrag der Stadt ein Raumkonzept für die Gesamtschule erstellt und in diesem Zusammenhang vorgeschlagen hatte, die Schule in den Räumlichkeiten des jetzigen Rathauses an der Marktstraße unterzubringen. In der Folge wurde der Neubau eines Rathauses diskutiert.

Für Bürgermeister Werner Peitz ist ein Rathaus-Neubau nach Abwägung aller Alternativen die wirtschaftlichste und städtebaulich beste Lösung. Werde das Rathaus nicht gebaut, spare die Stadt keinen Millionen-Betrag, sondern müsse das Geld stattdessen in Schulraum investieren, weil die Gesamtschule dann nicht das jetzige Rathaus Marktstraße nutzen könne.

Durch die geplante räumliche Trennung von Rathaus und Schule in zwei eigenständig planbare Bereiche entstehe ein eigener Schulcampus. Schule und Rathaus sollen sich künftig in der Entwicklung nicht mehr länger gegenseitig blockieren. Daher ist geplant, das Rathaus in der Marktstr. 6 vollständig und endgültig zu räumen und für Schulzwecke, hier insbesondere für den bestehenden Raumbedarf der Gesamtschule, zur Verfügung zu stellen. Das ermögliche eine autarke, unabhängige Weiterentwicklung für die weiterführenden Schulen in Delbrück-Mitte in Form einer Schulcampuslösung für Gymnasium, Gesamtschule und Sportstätten.

Das angemietete Rathaus in der Lange Str. 45 soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben werden, um die Mietzahlung einzusparen. Dafür soll ein zentrales Rathaus an anderer Stelle errichtet werden, das im Eigentum der Stadt sein soll. Dadurch werde der Rat der Stadt Delbrück dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf zukunftsorientiertes Handeln gerecht unter Berücksichtigung eines verantwortlichen Umgangs mit den finanziellen Ressourcen. 

Für ein neues Rathaus sprächen außerdem die Möglichkeit zur Nutzung einer zentralen behindertengerechten, barrierefreien und von außen frei zugänglichen Toilettenanlage, die Nutzung von Räumen für soziale Veranstaltungen sowie die Nutzung einer neuen zentralen Anlaufstelle als Ort der Begegnung im Herzen von Delbrück-Mitte für alle Generationen auf Augenhöhe inkl. eines „Grünen Platzes“.

Die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister und Stadtrat im Jahr 2016 Warnungen, dass die kalkulierten Kosten zu niedrig seien und dass der Rathaus-Neubau viel zu klein sei, in den Wind geschlagen hätten. Nun habe das Raumprogramm erweitert werden müssen, die Kosten seien ständig gestiegen und der Zeitplan völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Baukosten von 8,4 Millionen Euro seien nur vage geschätzt und unrealistisch niedrig. Auch die Kosten für eine Tiefgarage mit 80 Stellplätzen seien in der Prognose für ein neues Rathaus nicht berücksichtigt. Das Rathaus-Projekt inklusive Tiefgarage werde die Steuerzahler mindestens 18 Millionen Euro kosten. Auch die SPD hält die Kosten für zu niedrig angesetzt. Wie die Grünen lehnt die SPD einen Rathaus-Neubau deshalb ab.

CDU, FDP, "Politik in Delbrück" und "Soziale Gemeinschaft Delbrück" (SGD) unterstützen hingegen die Pläne für ein neues Rathaus. Vor Jahren habe der Stadtrat in Grundstückskäufe, Bebauungsplan und Bau der Himmelreichallee sehr viel Geld investiert. Allein der Bau der Himmelreichallee habe ca. 850.000 Euro gekostet, argumentiert etwa die SGD. An Planungskosten für den Neubau seien bereits ca. 255.000 Euro investiert worden. Beim Neubau des Rathauses werde Eigentum geschaffen, hohe Mietkosten für angemietete Büroflächen fielen nicht mehr an. 

Weiterführende Informationen:

Informationen der Stadt Delbrück zum Ratsbürgerentscheid

Abstimmungsheft der Stadt Delbrück zum Ratsbürgerentscheid

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Bürgerbegehren für Erhalt der Hohen Brücke

Träger: Bürgerinitiative „Hohe Brücke Delbrück“

 

Status: Kompromiss

 

Aktuelles/Ergebnis: Seit Januar 2011 war die „Hohe Brücke“ in Delbrück wegen Baufälligkeit gesperrt. SPD, FDP und GABI im Rat forderten die Sanierung des Bauwerks. Die CDU befürwortete den Abriss und den Bau einer neuen Stahlbetonbrücke. Mit ihrer Mehrheit im Rat wurde am 31. März 2011 ein entsprechender Beschluss gefasst. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die nach Auffassung der CDU im Vergleich zu einer Sanierung niedrigeren Kosten.

 

Die Initiative „Hohe Brücke Delbrück“ wehrte sich mit einem Bürgerbegehren gegen die Pläne. Die 110 Jahre alte Hohe Brücke, das imposante Klinker-Bauwerk über den überregionalen Radweg „Landesgartenschauroute“, habe als einzigartiges Zeugnis der ehemaligen Bahnstrecke Wiedenbrück-Sennelager und als eines der letzten historischen Bauwerke, die die Stadt Delbrück noch besitze, eine historisch herausragende Bedeutung für das Delbrücker Land und darüber hinaus. Die Grundsubstanz der Brücke, insbesondere der geklinkerte Brückenbogen, sei in einem hervorragendem Zustand und könne trotz Auflastung sichtbar erhalten werden. Dies sei durch mehrere Brückenexperten festgestellt und dokumentiert worden. Nach Ansicht der Initiative wurde die wirtschaftlichste Lösung in Form einer Instandsetzung der Hohen Brücke von der Verwaltung nicht ausreichend geprüft und von vornherein ein Neubau bevorzugt.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 17. April 2011 begonnen. Am 25. Mai 2011 hatte der Rat der Stadt mit den Vertretern des Bürgerbegehrens einen Kompromiss geschlossen. Danach wurde der Ratsbeschluss vom 31. März 2011 aufgehoben. Der Bahnweg als Rad- und Fußweg bleibt im vollen Umfang wie bisher erhalten. Es wurden eine Neubau- und eine Sanierungsvariante für die zeitnahe Befahrbarkeit parallel ausgeschrieben, von der die kostengünstigere Variante realisiert werden soll. Für beide Varianten galt:

 

Es wurde eine einspurige maximal 3,5 Meter breite Fahrbahn und ein abgegrenzter Rad- und Fußweg mit einer Breite von 2,5 Metern vereinbart. Der Rad- und Fußweg wird mit einer etwa 15 Zentimeter hohen massiven Betonkante abgesetzt. Die Aufteilung der Verkehrsflächen ist identisch. Die Schilderanordnung zur Vermeidung von Schwerlastverkehr lautet "Nur 3 t", jedoch frei für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge/Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. Das gesamte Brückenprofil einschließlich Beschilderung und Anbindung an die Friedrichstraße bzw. den Nordring erfährt eine Widmung. Bei einer eventuell späteren Änderung, etwa einer anderen Verkehrsregelung, verpflichtet sich die Stadt, ein Bürgerbeteiligungsverfahren wie bei einer Wegeeinziehung gemäß dem Straßen- und Wegegesetz durchzuführen.

 

Aufgrund dieses Kompromisses wurde die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren am 27. Mai 2011 eingestellt.

 

In der Ausschreibung hat sich die Sanierung der Brücke als kostengünstiger erwiesen. Die Bogenbrücke wird mit ihrer einspurigen Fahrbahn erhalten. Der Fuß- und Radweg wurde seitlich angehängt und ersetzt nun die Holzbrücke. Das Bürgerbegehren war damit erfolgreich.

 

Kontakt: Dirk Witulski

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

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