Kommunalwahl 2020

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante NRW-Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Können Kandidaten rechtzeitig gekürt werden? Ist fairer Wahlkampf möglich? Nicht zuletzt: Wie wird die Stimmabgabe unter den geltenden Kontaktbeschränkungen organisiert? Mehr Demokratie hat dazu ein Eckpunktepapier entwickelt.

Hier können Sie sich das Eckpunktepapier downloaden. 

Hier geht's zu unserer Pressemitteilung zum Eckpunktepapier. 

Update: Kommunalwahl findet wie geplant statt - Gesetzesentwurf verabschiedet

Jetzt ist es offiziell: Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen wie geplant am 13. September stattfinden. Das von CDU, SPD und FDP entworfene Gesetz zu den Bedingungen der Durchführung der Wahl während der Coronavirus-Pandemie wurde heute von allen im Landtag vertretenen Fraktionen angenommen. Die wesentlichen beschlossenen Änderungen:

  • Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge wird um elf Tage verlängert.
  • Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften aus der Bevölkerung, um bei der Wahl antreten zu können, beträgt nun nur noch 60% der ursprünglichen Zahl.
  • Die Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken wird von 2.500 Einwohnern auf 5.000 erhöht. Dadurch sollen weniger Urnenwahlvorstände und Urnenwahlräume nötig sein, da diese aufgrund der Pandemie möglicherweise knapp würden. Die Ansammlung von zu vielen Wählern soll dabei durch die bei dieser Wahl voraussichtlich stark genutzte Briefwahl vermieden werden.
  • Auch die Höchstzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlvorstands wird von 6 auf 8 erhöht, um der durch die vergrößerten Wahlbezirke entstehenden Herausforderung gerecht zu werden.
  • Das Verhüllungsverbot für Mitglieder von Wahlorganen wird, mit Blick auf notwendige Mund-Nase-Bedeckungen, ausgesetzt.

Mehr Demokratie begrüßt die Umsetzung des Gesetzesentwurfs und die damit verbundene Festlegung auf den Wahltermin am 13. September ausdrücklich. Trotzdem besteht nach wie vor Bedarf zur Nachbesserung. Unterstützung der Landesregierung bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für Wahlveranstaltungen oder die Übernahme von Mehrkosten, die durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz entstehen, sind in dem Gesetz nicht zu finden. Auch ein Abstimmungsheft, in dem alle Parteien die Möglichkeit haben, sich vorzustellen und das jedem Haushalt zugestellt wird, fehlt in dem Beschluss.

In einem Eckpunktepapier (siehe oben) hat Mehr Demokratie bereits dargelegt, welche konkreten Maßnahmen für eine faire und sichere Durchführung der Kommunalwahlen notwendig sind.

Hier geht es zum verabschiedeten Gesetzesentwurf.