Kommunalwahl 2020

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante NRW-Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Können Kandidaten rechtzeitig gekürt werden? Ist fairer Wahlkampf möglich? Nicht zuletzt: Wie wird die Stimmabgabe unter den geltenden Kontaktbeschränkungen organisiert?

Mehr Demokratie hat dazu ein Eckpunktepapier entwickelt, in dem insgesamt neun Forderungen gestellt werden, die die Politik des Landes Nordrhein-Westfalen während der verschiedenen Phasen der Kommunalwahlen berücksichtigen sollte, um eine möglichst faire und reibungslose Wahl zu gewährleisten.

Vorwahlkampf: Noch bis 15. Juli

  • Aufstellungsveranstaltungen

    Aufstellungsveranstaltungen sind aktuell in NRW wieder erlaubt, aber auch nur unter strengen Hygienevorgaben.  Deshalb fordern wir, dass Städte den Parteien und Wählergemeinschaften Räume kostenlos zur Verfügung stellen, die eine ausreichende Größe zur Einhaltung der Vorgaben haben. Außerdem sollten digitale Möglichkeiten zur Abhaltung dieser Veranstaltungen angeboten und zugelassen werden.

  • Unterschrift-Quoren
  • Parteienfinanzierung

    Parteienfinanzierung: Das Kommunalwahlgesetz von NRW sieht nach §48 keine Wahlkampfkostenerstattung für Parteien oder Wählergemeinschaften vor. Da aber aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen auch keine Spenden gesammelt werden können, stellt das vor allen Dingen die kleineren Parteien vor eine Herausforderung. Hier muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Parteien und Wählergemeinschaften auf Antrag Unterstützungsgelder vom Land erhalten können.

Wahlkampf: 16. Juli bis 12. September

  • Abstimmungsheft

    Als Basisinformation für alle Wählerinnen und Wähler druckt jede Stadt ein Abstimmungsheft nach Schweizer Vorbild, in dem jede Partei/Wählergemeinschaft eine Seite bekommt, auf der sie ihre zentralen Punkte vorstellen und erklären kann. Dieses wird an alle Haushalte mit wahlberechtigten Bürgern verschickt.

  • Wahlkampfveranstaltungen

    Veranstaltungen müssen weitgehend ermöglicht werden. Wie schon im Vorwahlkampf sollen auch hier die Städte Parteien und Wählergemeinschaften dabei unterstützen, Räume zu finden, in denen die Hygienevorschriften eingehalten werden können. Darüber hinaus muss es klare Richtlinien dafür geben, welche Wahlkampfmaßnahmen unter welchen Bedingungen möglich sind, vor allen Dingen unter welchen Bedingungen Risikogruppen erreicht werden können.

  • Abgeordnetenwatch

    Das Land NRW schließt eine Kooperation mit abgeordnetenwatch oder ähnlichen Plattformen ab. Hierüber können Fragen an Kandidierende gestellt werden.

Wahltag: 13. September

  • Briefwahl

    Briefwahlunterlagen werden automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt. Ein Antrag ist nicht notwendig. Die Briefwahlunterlagen werden gemeinsam mit Wahlbenachrichtigung und Abstimmungsheft verschickt.

  • Vorab-Wahl

    Auf die Möglichkeit der Vorab-Wahl in den Bürgerämtern wird verstärkt hingewiesen.

  • Wahllokale

    Die Wahl im Wahllokal bleibt möglich. Um entsprechende Hygienevorschriften einzuhalten, werden möglichst große Räumlichkeiten gewählt.

Update: Kommunalwahl findet statt – Gesetzesentwurf verabschiedet

In einem von CDU, SPD und FDP entworfenen Gesetz, dem im Landtag NRW am 29.5.2020 alle Fraktionen zugestimmt haben, werden einige Änderungen an den Regularien der Kommunalwahl vorgenommen. Unter anderem wird die erforderliche Unterschriftenzahl um 40% gesenkt, die Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken wird verdoppelt und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird um elf Tage verlängert.

Mehr Demokratie begrüßt diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich. Eine Durchführung der Wahl am 13. September scheint dadurch gesichert. Dennoch bleibt ein Großteil der MD-Forderungen noch unerfüllt – hier besteht also Nachbesserungsbedarf.

Hier geht es zum verabschiedeten Gesetz.

Gutes Info-Angebot:
Der WDR-"Kandidatencheck"

 

Gerade kleine Parteien haben es bei den Kommunalwahlen in Pandemiezeiten schwer. Leere Fußgängerzonen, zähe Unterschriftensammlungen, erschwerte Wahlkampfveranstaltungen - die Bürger zu informieren, war selten so mühsam wie aktuell. Der WDR schafft mit seinem "Kandidatencheck" Abhilfe! Mit Video-Aufzeichnungen können sich Kandidaten für die Kommunalwahl bei allen Themen positionieren, die für die Bürger wichtig sind.

Hier geht's zum Kandidatencheck.