Während in anderen Bundesländern immer häufiger Bürger über wichtige Fragen in einer Abstimmung entscheiden können, wartet NRW seit über 60 Jahren auf eine landesweite Volksabstimmung. Der Grund für diese Demokratielücke sind die schlechten Regelungen für landesweite Volksbegehren. Die Unterschriftenhürde ist mit rund 1,1 Millionen Unterschriften zu hoch. Über die Verwendung ihrer Steuern dürfen die Bürger nicht mitentscheiden.

 

Wir fordern deshalb zusammen mit vielen Bürgern alle Fraktionen des Landtags auf:

• Unterschriftenhürde bei Volksbegehren deutlich absenken!
• Finanzwirksame Volksbegehren möglich machen!

 

Am 19. November 2013 haben wir die für den Aufruf gesammelten Unterschriften an die Verfassungskommission des Landtags übergeben.

 

Hintergrund

Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren liegt bei acht Prozent der Stimmberechtigten, die sich innerhalb von 18 Wochen (amtliche Eintragung) bzw. einem Jahr (freie Sammlung) für ein Volksbegehren eintragen müssen. Um dieses Quorum zu erreichen, müsste man also ein Jahr lang Tag für Tag mindestens 3.000 Unterschriften sammeln. Einige Bundesländern haben niedrigere Hürden, ohne dass es dort zu einer Inflation von Volksbegehren gekommen wäre. So reichen in Brandenburg die Unterschriften von vier Prozent der Stimmberechtigten in sechs Monaten, in Schleswig-Holstein die von fünf Prozent der Stimmberechtigten in ebenfalls sechs Monaten.

 

Die meisten politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen, beeinflussen also direkt den Haushalt. Dies ist etwa der Fall, wenn es um die Einstellung zusätzlicher Lehrer oder Polizisten, die Förderung von Jugendeinrichtungen oder die Finanzierung der Universitäten geht. Zu diesen und anderen Themen sind Volksbegehren in NRW aber nicht zulässig.

 

Der Ausschluss von Volksbegehren und Volksentscheiden zu Finanzfragen in NRW hat negative Folgen. Steuern kann man als Preise für öffentliche Leistungen verstehen. Die Bürger können nur dann vernünftig über ihre Wünsche in der Politik entscheiden, wenn ihnen die Kosten dafür bekannt sind und sie mit diesen Kosten konfrontiert werden. Ist dies nicht der Fall, so werden die Bürger mehr öffentliche Leistungen nachfragen als sie dafür auszugeben bereit sind. Es entsteht eine Versorgungsmentalität. Die direkte Demokratie ist eine Möglichkeit, um eine Verbindung zwischen den Anforderungen der Bürger an den Staat und den dadurch verursachten Kosten herzustellen.