Erinnerungsknoten für mehr Demokratie

In Nordrhein-Westfalen sind landesweite Volksbegehren wegen zu hoher Hürden praktisch kaum durchführbar. Damit es zu einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf eines solchen Begehrens kommt, müssen sich gut 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind gar nicht möglich.

Wir haben deshalb vor der Landtagswahl 2012 prominente Politiker mit einer Aktion an das Wahlversprechen ihrer Parteien erinnert, die Hürden für die direkte Demokratie zu senken. Aktive von Mehr Demokratie ließen sich zusammen mit Spitzenpolitikern der Parteien mit einem Riesen-Taschentuch mit Erinnerungsknoten fotografieren. Die Forderung: bitte die Wahlversprechen nach der Wahl nicht vergessen!

Viele Politiker ließen sich gerne mit uns ablichten. Dabei waren Hans-Werner Körfges (SPD), Norbert Röttgen und Peter Biesenbach (CDU), Sylvia Löhrmann, Monika Düker, Sven Lehmann und Matthi Bolte (Grüne), Michele Marsching, Simone Brand, Monika Pieper und Lukas Lamla (Piraten) sowie Anna Conrads, Özlem Demirel und Katharina Schwabedissen (Linke)

Faire Volksentscheide

Mehr Demokratie hat gute Ideen für faire Volksentscheide in NRW. Unsere Vorschläge dazu finden Sie hier