Stellen Sie sich vor, dass Sie für eine kleine Partei oder Wählergemeinschaft im Stadtrat sitzen. Sie engagieren sich mit Leidenschaft und opfern viel Freizeit, um vor Ort politisch etwas zu bewegen.

Dann erklären IhnenLandtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker größerer Parteien, dass ihrEngagement keinerlei Wirkung hat und deshalb sinnlos ist. Dass Sie nurEinzelinteressen vertreten und schuld sind an langen Ratssitzungen. Und dass esüberhaupt ohne Sie in der Kommunalpolitik besser liefe und man deshalb eine „Qualitätshürdegegen Gemischtwarenhändler“ wie Sie brauche.

So jedenfallslauteten einige Argumente, die in der Sachverständigenanhörung des Landtags zurWiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vorgebracht wurden. Siefinden das arrogant und unverschämt? Wir auch. Deshalb haben wir in derAnhörung mit guten Argumenten dagegen gehalten. Trotzdem wird sich derDemokratie-Abbau durch SPD, CDU und Grüne wohl erst einmal nicht verhindernlassen. Aber die Sache wird vor dem Verfassungsgericht landen, das ganz andereMaßstäbe an eine Sperrklausel anlegt. Einen Bericht zur Anhörung finden Sie indiesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

News

"Es geht um den Schutz des Wählers"

Ist bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel notwendig? Und wäre eine neue Wahlhürde auch verfassungsrechtlich zulässig? Um diese Fragen ging es bei einer Anhörung des Landtags am 21. Januar.

Transparenz findet Freunde

Im Dezember hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ eine Muster-Transparenzsatzung an alle Bürgermeister, Landräte und Kommunalfraktionen verschickt. Mit der Aktion wollte das Bündnis Bewegung in die Debatte um mehr Transparenz vor Ort bringen. Das hat geklappt. In einigen Kommunen wurden hierdurch Initiativen angestoßen.

Stop TTIP-Volksinitiative in NRW?

Wir haben etwas Großes vor in NRW. Von Ihnen wollen wir wissen, ob Mehr Demokratie es wirklich wagen soll. Deswegen laden wir Sie herzlich ein zu unserer Landesmitgliederversammlung am 16. April in Köln. Auch Nichtmitglieder sind willkommen!

Werden Sie vor Ort aktiv!

2016 wollen wir in vielen Städten lokale Aktionskreise gründen, um vor Ort für mehr Demokratie zu streiten. Sie können uns dabei helfen. Machen Sie mit!

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!