Ausgabe 11/2016  
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Kennen Sie das auch? Sie sitzen an Weihnachten mit Familie und Freunden zusammen und kommen irgendwann auf das Thema Politik. Sie ärgern sich vielleicht über politische Entscheidungen. Etwa darüber, wie die demokratiegefährenden Abkommen TTIP und CETA gegen alle Widerstände durchgedrückt werden. „Man kann ja doch nichts machen“, meinen manche an Ihrem Festtagstisch dann vielleicht schulterzuckend. Kann man doch!

Jetzt spenden!

Mit unserer Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ zwingen wir den Landtag dazu, sich mit unserer Kritik an den Handelsverträgen auseinanderzusetzen. Wir wollen das Land NRW dazu bringen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Damit das passiert, brauchen wir bis zum Mai aber mindestens 66.322 Unterschriften. 43 Organisationen und lokale Bündnisse sammeln Unterschriften. An immer mehr Orten liegen Unterschriftenlisten aus.

Wie wäre es, wenn an Weihnachten auch bei Ihnen Zuhause Unterschriftenlisten liegen und Familie und Freunde sich eintragen? Denn in einer Demokratie muss man sich nicht alles gefallen lassen. Man kann etwas tun. Bestellen Sie deshalb noch heute für die Festtage Ihr Infomaterial zur Volksinitiative. [Aktionsmaterial bestellen]                 

Friedliche Feiertage wünscht Ihnen schon jetzt

Thorsten Sterk

 

News

Stillstand bei direkter Demokratie

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen Volksentscheid-Rankings.

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Für "German Mut" bei Wahlalter 16

Der Landtag hat am 10. November über die Senkung des Wahlalters bei Landtagwahlen auf 16 Jahre debattiert. Hintergrund ist das Nichtzustandekommen einer Einigung in diesem Punkt in der Verfassungskommission des Landtags.

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"Integration nur mit Partizipation"

Auf Antrag von SPD, Grünen und Piratenfraktion debattierte der Landtag am 10. November über die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle dauerhaft hier lebenden Ausländer.

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Dienstwagen ein Dienstgeheimnis

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Kalkar zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Hintergrund der Auszeichnung mit dem Negativpreis ist das Schweigen der Verwaltung zur Nutzung eines Leasingfahrzeugs.

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Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!

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