Ausgabe 10/2016  
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Soll man sich ärgern oder soll man sich freuen? Bei der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ begegnen einem viele Menschen, die sagen, dass sie schon gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen unterschrieben haben. Meist aber doch noch nicht unsere Volksinitiative, sondern die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die von 3,2 Millionen Menschen unterstützt wurde.

Jetzt spenden!

Erst einmal ärgert man sich vielleicht, weil man erklären muss, dass unsere Volksinitiative etwas anderes ist und es sich lohnt, auch hier noch einmal zu unterschreiben. Aber dann freut man sich doch, weil der Protest gegen CETA und TTIP von so vielen Menschen getragen wird, dass man ständig Menschen begegnet, die aktiv dabei mitmachen.

Das stärkt die Überzeugung, dass wir den Abbau von Demokratie und Rechtsstaaten durch die geplanten Handelsabkommen verhindern können. Zwar haben die EU und Kanada das CETA-Abkommen jetzt unterzeichnet, doch liegen noch viele weitere Hürden auf dem Weg zum endgültigen Inkrafttreten. Es gibt also genug Gründe, weiterzumachen. Wie Sie auch im Winter Unterschriften für die Volksinitiative sammeln können, ohne dabei zu frieren, erfahren Sie auf der [Kampagnenseite].

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

 

News

CETA-Stopp: Jetzt übernehmen wir!

Wie geht es nach der Unterzeichnung von CETA durch die EU und Kanada mit dem Abkommen weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Dinge finden Sie auf der Internetseite zur Volksinitiative gegen CETA und TTIP.

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Volksbegehren will G9 zurück

In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 1. Oktober die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.

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Das Schweigen des Innenministeriums

Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben.

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Von Brexit und Freihandel

Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Volksinitiative gegen CETA und TTIP waren Themen der Mitgliederversammlung unseres Landesverbandes am 29. Oktober in Düsseldorf.

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