Stoppen wir den Demokratieabbau!

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 10/2014

Mehr Demokratie NRW

2. Oktober 2014

www.nrw.mehr-demokratie.de

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Inhalt:

Editorial: Stoppen wir den Demokratieabbau!

1) Informationen ohne Antrag

2) Eigentor in Sachen Transparenz

3) Offen für alle: Mitgliederversammlung 2014

4) Aktiv vor Ort: das Beispiel Bonn

5) Termine: TTIP-Aktionstag und mehr

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Editorial: Stoppen wir den Demokratieabbau!

Liebe Demokratiefreunde,

ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: die Freihandelsabkommen TTIP und CETA schränken die Möglichkeit von Ländern und Kommunen zur demokratischen politischen Selbstbestimmung drastisch ein. Das stellt der Wirtschaftsexperte Thomas Fritz in einer Studie fest, die er für die Organisation Campact erstellt hat.

Bürger erwarten eine handlungsfähige Kommune, doch ihr Gestaltungsspielraum wird durch Privatisierungszwänge und Ausschreibungsregeln immer mehr eingeschränkt. Das betrifft auch die direkte Demokratie in NRW. Worüber Räte nicht mehr frei entscheiden können, können auch die Wähler nicht mehr per Bürgerentscheid bestimmen.

Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsstellen wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen.

Diesen Demokratieabbau können wir nicht weiter zulassen. Am 11. Oktober beteiligen wir uns deshalb an einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA. Gehen Sie mit uns für unsere Demokratie auf die Straße. Alle Informationen dazu finden Sie hier: www.mehr-demokratie.de/aktionstag_gegen_ttip_und_ceta.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Informationen ohne Antrag

Am 10. September ist das Hamburger Transparenzportal online geschaltet worden. Damit sind fast alle Dokumente des Hamburger Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen für jeden Bürger einsehbar. Wir haben Helena Peltonen, Mitinitiatorin der Volksinitiative, gefragt, ob so ein Portal auch für NRW sinnvoll wäre.

mehr...

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2) Eigentor in Sachen Transparenz

Millionenschwer sind die Bürgschaften, die das Land NRW für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. Werden Fußballvereine insolvent, dürfen die Steuerzahler zahlen. Doch wissen, welchem Verein für welche Stadien und in welcher Höhe Bürgschaften gewährt wurden, dürfen sie nicht. mehr...

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3) Offen für alle: Mitgliederversammlung 2014

Auf unserer Mitgliederversammlung am 25. Oktober in Düsseldorf feiern wir den 20. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW, diskutieren über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und über eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Auch Nichtmitglieder sind willkommen! mehr...

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4) Aktiv vor Ort: das Beispiel Bonn

In Bonn haben wir einen sehr regen Aktionskreis, der schon viele tolle Demokratie-Aktionen und -Initiativen auf die Beine gestellt hat. Die dort entfalteten Aktivitäten können Vorbild sein für <link>mehr...

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5) Termine: TTIP-Aktionstag und mehr

Am 11. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auch in NRW statt. Infos dazu und zu weiteren Veranstaltungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr...

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Impressum:

Mehr Demokratie e.V.

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

Vereinsregister:

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Vereinsregister-Nummer 5707

Geschäftsführung: Roman Huber

Kassenwart: Bernhard Marx

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