Nasse Füße für faire Volksbegehren

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 09/2014

Mehr Demokratie NRW

5. September 2014

www.nrw.mehr-demokratie.de

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Inhalt:

Editorial: Nasse Füße für faire Volksbegehren

1) Volksbegehren: Hürden runter!

2) Kein Freibier für alle

3) Bauskandal im Dunkeln

4) Chancen und Grenzen von Volksentscheiden

5) Mit Bürgerentscheiden Schulden bremsen

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Editorial: Nasse Füße für faire Volksbegehren

Liebe Demokratiefreunde,

bei der Arbeit für mehr Demokratie holt man sich manchmal auch nasse Füße. Zumindest dann, wenn die Wiese, auf der man eine Aktion durchführt, von tagelangem Regen durchweicht ist und die Schuhe nicht ganz dicht sind. So geschehen am 1. September bei unserer Aktion „Volksbegehren: Hürden runter!“ vor dem Landtag in Düsseldorf.

Als wir ankamen, war das Licht schummrig. Der Rheinturm lag im Nebel. Trotzdem machten sich rund 30 unserer Aktiven ab dem frühen Morgen daran, ein ganz besonderes Demokratiebild aufzubauen: 5.000 Taschentücher an einer langen Leine. Jedes Taschentuch hatten wir handgeknotet. Die Knoten in den Tüchern in den Farben der Landtagsfraktionen sollten die Abgeordneten an die Wahlversprechen ihrer Parteien erinnern. Bis auf die FDP hatten alle Parteien vor der letzten Landtagswahl gefordert, die Durchführung von Volksbegehren zu vereinfachen.

Bei der Aktion hatten wir viel Spaß. Und am Ende spielte sogar das Wetter mit, denn die Sonne ließ sich blicken. Ein gutes Zeichen? In der Expertenanhörung der Verfassungskommission des Landtags, aus deren Anlass die Aktion stattfand, sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen für mehr direkte Demokratie in NRW aus. Weil die Kommission aber noch bis Ende des nächsten Jahres tagt und erst danach Empfehlungen zur Änderung der Landesverfassung an den Landtag ausspricht, brauchen wir einen langen Atem. Ihre Unterstützung bei diesem Dauerlauf ist unser Sauerstoff. Bleiben wir gemeinsam dran.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

P.S.: Am 25. Oktober findet in Düsseldorf unsere nächste Landesmitgliederversammlung statt. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Erste Informationen finden Sie hier: www.nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw-2014.html

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1) Volksbegehren: Hürden runter!

Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat Mehr Demokratie am 1. September vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Hier finden Sie Videos und Bilder zur Aktion.

mehr...

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2) Kein Freibier für alle

Sehr unterschiedliche Meinungen zur Vereinfachung von Volksbegehren in NRW hatten die Experten, die die Verfassungskommission des Landtags zum 1. September zu einer Anhörung eingeladen hatte. Auch Mehr Demokratie hat eine Stellungnahme abgegeben. mehr...

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3) Bauskandal im Dunkeln

In Duisburg wurde die geplante Erweiterung des Museums Küppersmühle zum Desaster. Über die Gründe dafür hüllt sich das Wohnungsbauunternehmen GEBAG in Schweigen. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Unternehmen deshalb zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt. mehr...

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4) Chancen und Grenzen von Volksentscheiden

Am 17. Juli hielt Robert Hotstegs, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie, an der Ruhr-Universität in Bochum einen Vortrag über die Chancen und Grenzen von Volksentscheiden. Jetzt ist das Video zur Veranstaltung online. mehr...

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5) Mit Bürgerentscheiden Schulden bremsen

Viele Kommunen sind so verschuldet, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Der neue Arbeitskreis Finanzreferenden will Städten und Gemeinden mit direkter Demokratie helfen. mehr...

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Impressum:

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