Das umstrittene Handelsabkommen TTIP der EU mit den Vereinigten Staaten ist tot. Das dachten viele nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Dem ist mitnichten so. Erst jüngst gab es Signale für eine Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen. Sowohl der amerikanische Außenminister, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel liebäugeln damit.

Auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg soll es ein klares Bekenntnis zum Freihandel geben. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Doch die aktuellen Bedingungen sind nicht akzeptabel. So drohen bei einem geplanten Abkommen der EU mit Japan die gleichen Fehler gemacht zu werden wie bei TTIP und CETA. Wieder verlaufen die Verhandlungen intransparent. Und wieder soll es Klagerechte für ausländische Investoren gegen EU-Staaten geben. Das geplante Jefta-Abkommen beinhaltet alle schlechten Eigenschaften von TTIP und CETA.

Deshalb ist Protest weiter dringend notwendig. Am 2. Juli findet in Hamburg als kreative Aktion die „G20 Protestwelle“ statt, die auch von Mehr Demokratie unterstützt wird. In der Hafenstadt lassen wir zu Lande und zu Wasser eine Protestwelle von zehntausenden Menschen entstehen. Zur Demonstration hat der als Bananensprayer bekannt gewordene Kölner Künstler Thomas Baumgärtel ein Plakat für uns erstellt. In einem Video zeigen wir dessen Entstehung und rufen zur Beteiligung an der Protestwelle in Hamburg auf. Bitte teilen Sie das Video auf Facebook, Twitter & Co.! [Video ansehen]

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

News

Auf zur G20-Protestwelle!

Anfang Juli treffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammen. Dabei geht es auch um die Bedingungen für die seit Jahren umstrittenen internationalen Handelsabkommen. Wir demonstrieren mit vielen anderen Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch auf globaler Ebene. Kommen Sie mit und sichern Sie sich Ihren Platz in unserem Bus!

"Alle Interessen berücksichtigen"

Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Bonner Viktoriaviertel läuft seit Jahresbeginn eine Bürgerwerkstatt, in der Interessierte ihre Ideen für die zukünftige Entwicklung des Viertels einbringen können. Wir haben Oliver Märker von der Beteiligungsagentur Zebralog zu den Hintergründen befragt.

Köln schweigt über Baudesaster

Eine Rettungshubschrauberstation, die die Stadt Köln auf dem Kalkberg errichten will, verursacht Mehrkosten. Dem Bund der Steuerzahler NRW gegenüber schweigt die Stadt sich dazu aus, trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen. Damit verdient sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“.

Allianz für Weltoffenheit

Unter dem Motto „Gemeinsam für gelebte Demokratie“ hat am 4. Mai der erste Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln stattgefunden. Auch Vertreter von Mehr Demokratie waren dabei.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!