In unserem Kölner Büro brummt es wie in einem Bienenstock. Grund sind die Vorbereitungen zur Großdemonstration gegen TTIP & CETA am 17. September in Köln. Zwei Koordinatorinnen und unser Campaigner organisieren die Details und rühren die Werbetrommel. Eine Telefonkonferenz reiht sich an die nächste. Treffen des Trägerbündnisses zur Demo wollen ebenso organisiert sein, wie viele Veranstaltungen zu den geplanten Freihandelsabkommen.

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, dass auch die nationalen Parlamente über TTIP und CETA entscheiden werden, ist nun auch klar, dass wir unsere geplante Volksinitiative dagegen starten können. Denn auch der Bundesrat wird mitentscheiden. Und wir wollen erreichen, dass das Land NRW dort gegen die Unterzeichnung von CETA stimmt.

Die Volksinitiative beginnt am Tag der Demo. Bereits dort wollen wir viele der notwendigen gut 66.000 Unterschriften sammeln. Aber auch danach brauchen wir im ganzen Land Helfer, die vor Ort ebenfalls Unterschriften sammeln. Informieren Sie sich jetzt über unsere Aktionen. Bestellen Sie Informationsmaterial zur Demo. Alles Wissenswerte dazu finden Sie auf unserer [ Internetseite ]

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

News

Zu viele Bürgerbegehren scheitern

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.

Bürgerentscheide für den Papierkorb

Fünfmal haben Wähler in NRW von Anfang bis Mitte des Jahres 2016 bei Bürgerentscheiden ihre Stimme abgegeben, fünfmal war es umsonst.

Verfassungsreform gescheitert

Am 27. Juni ist die Verfassungskommission des Landtags endgültig mit ihrem Vorhaben einer großen Verfassungsreform gescheitert. Damit gibt es weder einfachere Volksbegehren, noch Wahlalter 16 bei Landtagswahlen. 

Bürgerbeteiligung zum Alltag machen

Im September 2015 hat Panagiotis Paschalis als bundesweit erster kommunaler Beigeordneter für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government in Wuppertal sein Amt angetreten. Wir haben ihn zu seinen Aufgaben und ersten Initiativen befragt.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!