Schlange stehen gegen TTIP

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 06/2015

Mehr Demokratie NRW

3. Juni 2015

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Inhalt:

Editorial: Schlange stehen gegen TTIP

1) „Lasst die Sperrklausel fallen“

2) „Ausländer von Stadtpolitik augeschlossen“

3) Laues Lüftchen statt offene Daten

4) Auskunft nach Tageslaune

5) Aktion Wahlhelfer

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Editorial: Schlange stehen gegen TTIP

Liebe Demokratiefreunde,

am Sonntag habe ich zusammen mit anderen Aktiven von Mehr Demokratie in Köln Unterschriften für die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt. An unserem Infostand beim „Tag des Guten Lebens“ kamen wir dabei kaum zur Ruhe. Ohne Pause wollten sich Besucher des Straßenfestes in unsere Unterschriftenlisten eintragen. Obwohl dafür fünf Klemmbretter mit Listen auslagen, mussten Unterstützungswillige teilweise dafür Schlange stehen.

Das Tolle dabei: kaum jemandem musste man noch erklären, worum es geht. Durch die öffentliche Debatte sind inzwischen viele Menschen gut über die Gefahren informiert, die von den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgehen. Deshalb läuft die Unterschriftensammlung nicht nur in Köln sehr gut. EU-weit haben inzwischen fast zwei Millionen Menschen für „Stop TTIP“ unterschrieben.

Damit wir weitere Aktionen hierzu finanzieren können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie. Am einfachsten geht es online: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-mitglied.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) „Lasst die Sperrklausel fallen“

Am 1. Juni hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, nach der Sommerpause zusammen mit CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Sperrklausel in den Landtag einzubringen. Thor Zimmermann von der Kölner Wählergemeinschaft "Deine Freunde" hält diesen Schritt für falsch.

mehr...

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2) „Ausländer von Stadtpolitik ausgeschlossen“

Der Landesintegrationsrat NRW hat zusammen mit anderen Organisationen eine Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer gestartet. Wir haben Tayfun Keltek als Vorsitzendes des Landesintegrationsrates zu den Zielen der Kampagne befragt. mehr...

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3) Laues Lüftchen statt offene Daten

Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, kritisiert in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht mangelnde Fortschritte bei der Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung. mehr...

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4) Auskunft nach Tageslaune

Weil die Stadt Münster ihren Bürgern „Auskunft nach Tageslaune“ gibt, ist sie für das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ Heimlichtuer des Monats. mehr...

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5) Aktion Wahlhelfer

Am 13. September finden in 179 Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen statt. Mehr Demokratie hilft den Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern. Bewerben Sie sich! mehr...

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