Haben Sie das TV-Duell mit Hannelore Kraft und Armin Laschet zur Landtagswahl gesehen? Darin ging es um das Thema kommunale Ausländerwahlrecht. Eine Frage, die der Landtag ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht alleine entscheiden kann.

Eigenständig entscheiden kann der Landtag aber über die Stärkung Ihrer Bürgerrechte in NRW. Wie viele Unterschriften müssen Sie für ein Volksbegehren sammeln? Wie viel Einfluss haben Sie darauf, wer Sie im Stadtrat vertritt? Wie einfach kommen Sie an wichtige Informationen aus Behörden? Und wie verhält sich das Land NRW im Bundesrat zum demokratiegefährdenden CETA-Abkommen?

Bei direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz gibt es Verbesserungsbedarf. Aber nicht alle Parteien setzen sich gleichermaßen für Reformen ein. CETA wird von einigen Parteien befürwortet, von anderen abgelehnt. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob es in Sachen Demokratie in NRW wieder vorangeht. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um unsere Demokratie zu verbessern. Gehen Sie wählen! Mehr zum Thema erfahren Sie in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

P.S.: Wenn der Landtag die Demokratie in NRW verbessert hat, waren wir oft der Motor. Stärken Sie unsere Antriebskraft jetzt als [Mitglied]!

News

Null-Bilanz bei Demokratie

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts.

Parteien zur Wahl

Bei der Landtagswahl 2012 hatten fast alle relevanten Parteien Ideen für mehr direkte Demokratie in ihren Wahlprogrammen stehen. Fünf Jahre später haben sich die Positionen ein wenig verschoben.

Grüne, Linke und Piraten gegen CETA

Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Kein Wunder also, dass sie auch in ihren Programmen zur Landtagswahl am 14. Mai mit Kritik an den Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nicht sparen.

Für Volksbegehren in der Warteschleife

Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis unserer jüngsten Studie.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!