Aufbruchstimmungherrschte bei der Gründung des Bündnisses „NRW gegen TTIP & CETA“ am 24.Mai in Köln. Vertreter vieler Verbände hatten sich versammelt, um gemeinsamgegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen vorzugehen.

Wir wollen imHerbst eine Volksinitiative zum Thema starten. Ziel: das LandNordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplantenAbkommen stimmen. Wir sind uns sicher, damit vor der Landtagswahl im Mai 2017viele Bürger erreichen und die Parteien unter Druck setzen zu können.

TTIP wackelt schonjetzt. Die Verhandlungen sind Medienberichten zu Folge festgefahren.Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zweifelt an einer Einigung noch in diesemJahr. Andere Politiker halten ein Scheitern der Verhandlungen fürwahrscheinlich. Ein Neustart ist aber nur dann zu erreichen, wenn wir jetztdran bleiben und nicht nachlassen. Deshalb finden am 17. September in sieben StädtenGroßdemonstrationen gegen TTIP und CETA statt. In dieser Woche haben zweiKoordinatorinnen für die Kölner Demo die Arbeit in unserem Büro aufgenommen.Bitte helfen Sie uns, am 17. September viele Menschen zur Demo-Teilnahme zumobilisieren! Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

News

Zwei gegen TTIP & CETA

Am 17. September findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA statt. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen dazu. Damit die Demo ein Erfolg wird, gibt es eigens für die Organisation zwei Regionalkoordinatorinnen.

CETA: Kein Spiel mit offenen Karten

Das Freihandelsabkommen CETA soll ohne Zustimmung des Bundestages "vorläufig angewendet" werden. Ein Lehrstück über das EU-Demokratiedefizit, schreibt unser Vorstandsmitglied Gisela von Mutius in der Bonner Umwelt Zeitung.

Volksentscheide - nein danke?

Um das Für und Wider von Volksabstimmungen ging es beim WDR-Funkhausgespräch am 12. Mai in Köln mit Prof. Wolfgang Merkel, Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie.

"Bürgerbegehren bereichern die Demokratie"

In NRW wächst der Anteil erfolgreicher Bürgerbegehren. In der WDR 5-Sendung "Morgenecho" hat Dr. Volker Mittendorf vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal Fragen dazu beantwortet.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!