1.000 Kilometer für die Demokratie

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 05/2015

Mehr Demokratie NRW

5. Mai 2015

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Inhalt:

Editorial: 1.000 Kilometer für die Demokratie

1) Global denken, lokal demonstrieren

2) Kommunale Demokratie in Gefahr

3) Volksinitiative: Hürden runter!

4) Volksinitiative gegen Rundfunkbeiträge

5) Aktionen und Veranstaltungen

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Editorial: 1.000 Kilometer für die Demokratie

Liebe Demokratiefreunde,

wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Das gilt in NRW auch für die Unterschriftenlisten von Volksinitiativen. Manche der Listen der gerade eingereichten Volksinitiative „G9 jetzt in NRW“ haben bis zu 1.000 Kilometer hinter sich gebracht. Dieser lange Weg war nötig, um die Wahlberechtigung der Unterzeichner durch die Gemeinden prüfen zu lassen. Rekordhalter war eine Liste, die von acht Ämtern geprüft werden musste, weil sich Bürger aus acht verschiedenen Städten darauf eingetragen hatten.

Ein solcher Aufwand und solche Belastungen sind für Ehrenamtliche, die eine Volksinitiative starten, unzumutbar. Solch unnötige Hürden bremsen das politische Engagement von Menschen. Bürger werden entmutigt statt motiviert. So darf die (direkte) Demokratie nicht wirken.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag 2012 vereinbart, Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW zu vereinfachen. Derzeit berät die Verfassungskommission des Landtags auch über dieses Thema. Wir sind wachsam und fordern die vereinbarten Reformen in Gesprächen mit Abgeordneten und durch Aktionen immer wieder ein. Ein Video dazu finden Sie in diesem Newsletter verlinkt.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Global denken, lokal demonstrieren

Demokratie bewegt: am internationalen Aktionstag gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA fanden am 18. April in 45 Staaten mehr als 750 Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch in mehreren Dutzend NRW-Städten gingen Menschen für die Demokratie auf die Straße. mehr...

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2) Kommunale Demokratie in Gefahr

Auf Einladung der kommunalpolitischen Vereinigung der Piratenpartei NRW (PiKo) sprach unser Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser, am 10. April bei einem Workshop in Lüdenscheid über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA und des Dienstleistungsabkommens TiSA auf die Kommunen. mehr...

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3) Volksinitiative: Hürden runter!

Am 20. April hat die Volksinitiative "G9 jetzt in NRW" fast 100.000 Unterschriften für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit an den Landtag übergeben. Wie steinig der Weg dorthin war, zeigt unser Video. mehr...

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4) Volksinitiative gegen Rundfunkbeiträge

Die AfD hat am 15. April 2015 eine Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge durch das Land Nordrhein-Westfalen gestartet. mehr...

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5) Aktionen und Veranstaltungen

Auch für die nächsten Monate ist unser Kalender wieder voll mit Demokratie-Terminen. In unserer Übersicht finden Sie Aktionen und Veranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP, zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung und zur sinkenden Wahlbeteiligung. mehr...

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