Endlich wieder angenehme Außentemperaturen. Da macht auch das Unterschriftensammeln für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ wieder mehr Spaß. Viel Spaß hatten wir deshalb auch beim landesweiten Aktionstag der Volksinitiative am 1. April. In mehreren Dutzend Städten wurden viele Unterschriften für ein „Nein“ des Bundeslandes NRW zum demokratiegefährdenden CETA-Abkommen der EU mit Kanada gesammelt.

Und es geht weiter. Derzeit sind wir fast täglich mit Unterschriftensammlern auf Straßen und Plätzen, um das Ziel von 66.322 Unterschriften zu erreichen. Wir werden Demonstrationen und Veranstaltungen dazu nutzen, um für die Volksinitiative zu werben. Damit mischen wir uns auch in den Wahlkampf vor der Landtagswahl am 14. Mai ein. Wir zeigen Flagge für einen fairen Welthandel auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaat.

Sie können uns dabei helfen. Fragen Sie die Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Parteien an Infoständen und auf Veranstaltungen nach ihrer Haltung zu CETA. Sie sind selber Wahlkämpfer oder Wahlkämpferin? Sammeln Sie an Ihren Infoständen Unterschriften für unsere Volksinitiative. Aktuelles zu „NRW gegen CETA & TTIP“ finden Sie im [Blog der Kampagnenseite].

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

P.S.: Für den Demokratie-Frühling: Vergessen Sie nicht, Ihre [Unterschriftenlisten zu bestellen!]

News

Kein Sommer für Volksbegehren

Erstmals seit 39 Jahren läuft mit der Initiative "G9 jetzt in NRW" wieder ein Volksbegehren. Dass eine Schwalbe aber noch lange keine Sommer macht, zeigt unser neuer Volksbegehrensbericht.

"Bürgerbegehren leider sehr kompliziert"

Die direkte Demokratie war am 10. März Thema in der WDR-Sendung "daheim+unterwegs". Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie erklärte die Vorteile von Bürgerentscheiden und kritisierte die hohen Hürden dafür.

"Wahlrecht ist Menschenrecht"

Für die Verankerung des kommunalen Ausländerwahlrechts in der Landesverfassung fand sich bei einer Abstimmung am 15. März im Landtag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis

Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenige gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!