Das war nicht einfach zu verkraften. Am 15. Februar hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Am gleichen Tag stoppte der Bayerische Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“. Aber damit ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Vielmehr hat sich der Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen der EU mit Kanada vor unsere Haustür verlagert.

Damit CETA endgültig in Kraft treten kann, müssen noch 37 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. In Deutschland muss auch der Bundesrat Ja sagen. Und in dieser Länderkammer kommt es auch auf die Stimmen aus NRW an.

Deshalb kommt es jetzt mehr denn je auf unsere Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ an. Ihre Unterschrift kann dazu beitragen, dass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt. Um den Druck zu erhöhen, findet am 1. April ein landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. Bitte helfen Sie uns dabei. Informationen finden Sie auf der [Kampagnenseite der Volksinitiative].

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

News

NRW bei Transparenz nur Mittelmaß

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Transparenz-Rankings, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) gemeinsam erstellt haben.

SPD mauert bei Transparenzgesetz

Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz zurückgezogen hat.

Wählen ist wie Zähne putzen

„Wählen ist wie Zähne putzen, wenn du’s nicht machst, wird’s braun“. Mit diesem leicht abgewandelten Satz des Kabarettisten Hagen Rether werben Aktive des Mehr Demokratie-Aktionskreises derzeit für die Beteiligung an Wahlen.

Aktion Wahlhelfer

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Mehr Demokratie hilft den Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern. Mitmachen können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Machen Sie mit!

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