Haben Sie das auch gelesen? Die USA könnten durch das TTIP-Abkommen zukünftig einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU gewährt bekommen. Das geht aus einem Geheimdokument hervor, das der Presse zugespielt wurde.

In diesem Papier steht, dass sich die EU-Kommission mit TTIP vor der Verabschiedung gesetzlicher Änderungen mit den USA beraten müssen. Das TTIP-Dokument bestehe aus einem "Labyrinth aus Prozeduren, die jeden Vorschlag der EU aufhalten könnte, der gegen US-Interessen geht", warnt die lobbyismuskritische Organisation „Corporate Europe Observatory". Auch Konzerne sollen großen Einfluss auf die Zusammenarbeit von EU und USA ausüben können.

Diesem Demokratie-Abbau stellen wir uns entgegen. Am 24. April besucht US-Präsident Obama die Hannover Messe. Für den 23. April ruft deshalb ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt auf. Wir haben einen Bus gemietet, um Menschen aus NRW dorthin zu bringen. Steigen Sie ein oder unterstützen Sie diese Aktion mit einer Spende.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

News

Stop TTIP: Auf nach Hannover!

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Das Gleiche gilt für das CETA-Abkommen mit Kanada. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Mit einem gemieteten Bus fahren wir zur Großdemonstration am 23. April nach Hannover. Kommen Sie mit!

Bürger verlangen Transparenz

In NRW haben Bürger Anspruch auf Informationen aus Behörden. Ein Bericht der WDR-Sendung "Westpol" aber zeigt, dass sie diese Informationen oft nicht bekommen. Ein versprochenes Transparenzgesetz lässt auf sich warten.

Hin zu offenem Regierungshandeln

Mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert ein von Open Data-Aktivisten formuliertes Manifest, das gerade veröffentlicht wurde. Dazu haben wir Anke Knopp befragt, die eine der Initiatorinnen des Aufrufs ist.

Burgherren tun geheimnisvoll

Jede Burg hat ihr Geheimnis. Auf Burg Vogelsang in der Eifel, ist es das Gehalt des zweiten Geschäftsführers des Ausstellungs- und Bildungszentrums, das der Öffentlichkeit verheimlicht wird.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!