Reden über TTIP verboten

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 03/2015

Mehr Demokratie NRW

6. März 2015

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Inhalt:

Editorial: Reden über TTIP verboten

1) Stop TTIP in die Räte!

2) Keine Energie für Transparenz

3) Bürgerbegehren ohne Unterschriften erfolgreich

4) Demokratie-Veranstaltungen in NRW

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Editorial: Reden über TTIP verboten

Liebe Demokratiefreunde,

haben Sie das auch gelesen? Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Den Räten sei die Beschäftigung mit dem Thema nur dann erlaubt, wenn es einen "spezifisch örtlichen Bezug" aufweise. Durch TTIP seien zwar Auswirkungen auf die Kommunen zu erwarten,doch sei nicht ersichtlich, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien.

Muss die Demokratie also erst konkret vor Ort demontiert sein, damit Städte und Gemeinden aufschreien dürfen? Solange wollen wir nicht warten, denn dann ist es zu spät. Gerade auch die Kommunen werden auf vielfältige Weise von TTIP betroffen sein. Das Abkommen beschneidet die demokratische Gestaltungsfreiheit der Kommunen. Das Abkommen würde z.B. die Rückführung einmal privatisierter Stadtwerke, Krankenhäuser oder der Abfallentsorgung in kommunale Hände erschweren, wenn nicht unmöglich machen.

Wir haben deshalb eine Aktion gestartet, mit der Sie die Bedrohung unserer Demokratie durch TTIP in die Räte bringen können. Wie Sie aktiv werden können, erfahren Sie in diesem Newsletter. Wenn Sie häufiger über unsere Initiativen informiert werden wollen, können Sie uns in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter folgen. Ein Klick genügt: www.nrw.mehr-demokratie.de/social-media.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Stop TTIP in die Räte!

Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit den Auswirkungen von den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Doch wissen eigentlich unsere gewählten Vertreter in den Parlamenten, was da auf uns zu kommt? Bringen Sie mit uns das Wissen darüber in die Räte!

mehr...

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2) Keine Energie für Transparenz

Und wieder einmal glaubt eine städtische Tochtergesellschaft, über ihr finanzielles Engagement für den Profisport das Mäntelchen des Schweigens decken zu können: Die RheinEnergie in Köln hält sich bedeckt, welche Summen sie für das Sponsoring des 1. FC Köln aufbringt. mehr...

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3) Bürgerbegehren ohne Unterschriften erfolgreich

In Wuppertal ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, ohne eine einzige Unterschrift gesammelt zu haben. Die Wuppertaler Stadtwerke verzichten aufgrund der Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Carnaper Platzes auf dessen Kauf. mehr...

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4) Demokratie-Veranstaltungen in NRW

Auf unserer Internetseite stehen wieder neue Termine z.B. zu Aktionen und Veranstaltungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, aber auch zu den Themen Volksentscheid und Open Data. mehr...

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Impressum:

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