Mitte Februar wird es spannend. Und das gleich doppelt. Das Europaparlament entscheidet am 15. Februar über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die EU. Am gleichen Tag spricht der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil darüber, ob das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“ Unterschriften sammeln darf.

Der Widerstand gegen das demokratiegefährdende CETA-Abkommen ist groß. Im Europaparlament haben viele Abgeordnete angekündigt, gegen den Handelsvertrag der EU mit Kanada zu stimmen. Darunter nicht nur Grüne und Linke, sondern auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Gewerkschaften leisten genauso Widerstand wie die Arbeitsgemeinschaft „Unternehmen für gerechten Handel“, Umwelt- und Sozialverbände genauso wie der Deutsche Kulturrat.

Aber selbst wenn das Europaparlament für CETA stimmen sollte, ist der Zug noch lange nicht abgefahren. Mit unserer Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ machen wir Druck für ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Hinzu kommt (hoffentlich) das Volksbegehren in Bayern sowie Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem gleichen Ziel für das jeweilige Bundesland. Egal, was das Europaparlament entscheidet: Wenn Deutschland Nein zu CETA sagt, ist das Abkommen tot! Ober wir dieses Ziel erreichen, hängt auch von Ihrer Unterstützung ab. [Bestellen Sie deshalb jetzt Unterschriftenlisten!]

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

P.S.: Bleiben Sie über die Volksinitiative auf dem Laufenden. Werden Sie Unterstützer auf der [Facebook-Fanseite]

News

Volksinitiative: Aktionen und Meinungen

Auch im neuen Jahr sind wir aktiv für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Lesen Sie Berichte von Aktionen und ein Interview mit dem Europaabgeordneten Fabio de Masi im Kampagnenblog.

"Der bürokratische Aufwand ist extrem"

In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 5. Januar das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW". Wir haben Marcus Hohenstein als eine der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zur praktischen Umsetzung der Unterschriftensammlung befragt.

"Die Bürger beißen nicht"

Gibt es vor der Landtagswahl im Mai doch noch eine Chance für die Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen? Eine Debatte im Landesparlament am 26. Januar macht jedenfalls wieder Hoffnung.

Behörden brauchen Transparenzkultur

Die Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten 2014 Auskünfte verweigert. Ihm war aufgefallen, dass das Tochterunternehmen der Stadt Herten in der Vergangenheit Mitarbeiter verschiedener Behörden beschäftigt hatte. Der Journalist wunderte sich, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiteten, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Lesen Sie den aktuellen Stand der Dinge.

Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!