Wer hat den Schwarzen Peter?

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 02/2015

Mehr Demokratie NRW

6. Februar 2015

www.nrw.mehr-demokratie.de

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Inhalt:

Editorial: Wer hat den Schwarzen Peter?

1) Schwarzer-Peter-Spiel um Sperrklausel

2) Über Steuergeld spricht man nicht

3) Gegen „Selbstbedienung“ von Ratsmitgliedern

4) Neues mdmagazin

5) Veranstaltungen zu TTIP, Wahlrecht, Open Data und mehr

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Editorial: Wer hat den Schwarzen Peter?

Liebe Demokratiefreunde,

niemand will den Schwarzen Peter haben. Im Kartenspiel nicht und auch nicht in der Politik. Beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel schieben sich derzeit die Befürworter einer neuen Wahlhürde den Schwarzen Peter gegenseitig zu.

Die SPD hat den Schwarzen Peter einem Rechtsexperten zugeschoben, der für die Sozialdemokraten ein Gutachten zum Thema verfasst hat. Der Gutachter kommt darin aber zu dem Ergebnis, dass die Räte ohne Sperrklausel so beeinträchtigt sind, dass sie ihre Arbeit nicht mehr erledigen können. Die CDU ist von dem Gutachten offensichtlich auch nicht überzeugt. Sie schiebt den Schwarzen Peter dem Innenministerium zu. Das für das Thema zuständige Ministerium soll für eine neue Sperrklausel eine tragfähige Begründung finden.

Seit der Abschaffung der alten Fünf-Prozent-Hürde 1999 ist es trotz wiederholter Versuche bisher niemandem gelungen, zu beweisen, dass ein Rat wegen des Fehlens einer Sperrklausel „funktionsunfähig“ geworden ist. Diesen Nachweis nämlich fordert das Verfassungsgericht des Landes zur Rechtfertigung einer Hürde für kleine Parteien. Um die Verfassungsrichter zu umgehen, soll deshalb jetzt die Landesverfassung geändert werden. So einfach ist das aber nicht, sagen nicht nur die Experten von Wahlrecht.de.

Wenn tatsächlich ein Antrag für eine neue Sperrklausel in den Landtag eingebracht wird, werden wir aktiv dagegen vorgehen. Dabei zählen wir schon jetzt auf Ihre Unterstützung. Werden Sie Mitglied, damit Ihre Stimme bei Wahlen nicht untergeht. Am besten einfach online: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-mitglied.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Schwarzer-Peter-Spiel um Sperrklausel

Mehr Demokratie kritisiert die erneut aufgeflammte Debatte um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „SPD, CDU und Teile der Grünen wollen eine Sperrklausel, aber niemand hat verfassungsfeste Argumente dafür.

mehr...

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2) Über Steuergeld spricht man nicht

Ein Kreisbaudezernent des Kreises Minden-Lübbecke hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus Nebentätigkeiten, die die erlaubten 6.000 Euro jährlich überstiegen. Ob und was der Dezernent deswegen an den Kreis zurückzahlen muss, erfahren die Bürger jedoch nicht mehr...

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3) Gegen "Selbstbedienung" von Ratsmitgliedern

Erstmals wendet sich ein Bürgerbegehren in NRW gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, die die Kommune in städtischen Tochterunternehmen vertreten. mehr...

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4) Neues mdmagazin

In unserem neuen mdmagazin geht es u.a. um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen und unsere Aktivitäten in den Bundesländern. mehr...

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5) Veranstaltungen zu TTIP, Wahlrecht, Open Data und mehr

Auf unserer Internetseite stehen wieder neue Termine z.B. zu Aktionen und Veranstaltungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, aber auch zu den Themen Volksentscheid, Wahlrecht und Open Data. mehr...

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