Ausgabe 1/2017  
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Die US-Amerikaner haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Ist das Freihandelsabkommen TTIP damit tot? Können wir die Unterschriftenlisten der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ jetzt einstampfen?

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Min Trump hat sich bisher noch nie öffentlich zu TTIP geäußert. Alles was er bisher über Handelsabkommen gesagt hat, bezog sich auf das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, sowie auf das transpazifische Abkommen TPP. Bei TTIP ist auf Trump kein Verlass. Er will auch in Zukunft Handelsabkommen abschließen. Dabei wird es ihm aber nicht um fairen und gerechten Handel gehen, sondern um die Bevorzugung heimischer Unternehmen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden ihn nicht kümmern.

Und dann ist ja da auch noch immer das Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Das Abkommen ist alles andere als „durch“. Es fehlt noch die Zustimmung des Europaparlaments und das einstimmige „Ja“ der nationalen Parlamente. Wenn nur eines dieser Parlamente CETA ablehnt, ist das Abkommen gescheitert. Ob dies passiert, wird auch in NRW entschieden. Bitte unterstützen Sie deshalb unsere Volksinitiative gegen CETA & TTIP. [Bestellen Sie jetzt Unterschriftenlisten!]

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr

Thorsten Sterk

 

News

"CETA ist alles andere als gelaufen"

Die Politikwissenschaftlerin Pia Eberhardt von der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) erklärt in einem Interview die Gefahren, Risiken und Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA.

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Volksinitiative zu Besuch bei der CDU

Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Daher waren Aktive des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen.

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2016 viele Bürgerentscheide wirkungslos

Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgerentscheide als im Jahr zuvor, aber auch mehr ungültige Abstimmungen. Bei 14 Abstimmungen wurde neunmal die vorgeschriebene Mindestzustimmung zum jeweiligen Bürger- oder Ratsbegehren nicht erreicht. 

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Parteien klagen gegen Sperrklausel

Mehrere Parteien klagen gegen die von SPD, CDU und Grünen im Juni 2016 beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

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