Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands von Mehr Demokratie auf ihrer Jahresversammlung am Samstag (23.10.)…

Ganz besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen unlängst für einen Samstag Nachmittag zusammen, um zu beraten: Ob und unter welchen Umständen Altbauten erhalten werden sollten, die das Stadtbild prägen. Ihr Ziel war, Empfehlungen zu diesem strittigen Thema für den Stadtrat und die…

Ob Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl – keine Wahl kommt ohne sie aus: Die Rede ist von Wahlhelfer:innen. Am Wahltag betreuen sie die zahlreichen Wahllokale, sorgen für einen reibungslosen Ablauf und zählen am Ende des Tages die abgegebenen Stimmen aus. Allein bei der Bundestagswahl 2017…

Wie kann unsere Demokratie auf Landesebene reformiert und gestärkt werden? Zu dieser Frage tagte die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landes NRW, einberufen von der CDU-Landtagsfraktion. Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit von Abgeordneten aller Fraktionen und verschiedener…

Der Ausgang der Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Mülheim an der Ruhr bleibt spannend. Am 19. Februar wurde ein Ratsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass Einsparungen bei den Mülheimer Stadtteilbibliotheken zum Tragen kommen sollen. Das würde das Aus für die Bibliotheken in…

In immer mehr Städten in Deutschland schließen sich Menschen in sogenannten Radentscheiden zusammen, um den Radverkehr mithilfe der direkten Demokratie voranzubringen. Vorreiter ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ aus dem Jahr 2016, durch den 2018 ein erstes landesweites Radgesetz beschlossen…

Digitalisierung wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Tätigkeiten, die vorher nur persönlich und vor Ort möglich waren, sind nun digital durchführbar, manchmal gar mit ein paar Klicks auf dem Smartphone erledigt. Bankgeschäfte, Einkaufen, Unterhaltung: Alles geht online! Von Digitalisierung…

In immer mehr Städten setzen sich Menschen mithilfe direkter Demokratie für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Inzwischen gibt es deutschlandweit über 50 solcher sogenannter Radentscheide. Ein prominentes Beispiel ist der Radentscheid Aachen, den fast 40.000 Aachener Bürger:innen unterstützten.…

Bürgerentscheide sind ein zentraler Baustein demokratischer Teilhabe in den Gemeinden, Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens. Sie ermöglichen es den Bürger:innen, direkt über eine Sachfrage abzustimmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abstimmungsbedingungen möglichst gut und verständlich…