News-Übersicht

In Unna setzt sich die Initiative Unna braucht Eis bereits zum zweiten Mal mit einem Bürgerbegehren für die Sanierung und den Weiterbetrieb der örtlichen Eissporthalle ein. Bereits im Jahr 2019 wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt. Beim folgenden Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit der…

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Eine Initiative in Niederkrüchten setzt sich für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades ein. Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das Freibad als sozialen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die Initiative hat die notwendige Anzahl an Unterschriften bereits gesammelt, diese sollen bald…

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Die Initiative „Bürgerrat für Aachen“ setzt sich für eine Stärkung der Demokratie ein. Unter dem Motto „Öcher machen Politik“ fordern sie mehr Mitsprache und Repräsentation für alle Bürger:innen. Die seit September 2020 bestehende Initiative konnte bereits am 11. Mai diesen Jahres einen großen…

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Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands von Mehr Demokratie auf ihrer Jahresversammlung am Samstag (23.10.)…

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Ganz besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen unlängst für einen Samstag Nachmittag zusammen, um zu beraten: Ob und unter welchen Umständen Altbauten erhalten werden sollten, die das Stadtbild prägen. Ihr Ziel war, Empfehlungen zu diesem strittigen Thema für den Stadtrat und die…

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Ob Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl – keine Wahl kommt ohne sie aus: Die Rede ist von Wahlhelfer:innen. Am Wahltag betreuen sie die zahlreichen Wahllokale, sorgen für einen reibungslosen Ablauf und zählen am Ende des Tages die abgegebenen Stimmen aus. Allein bei der Bundestagswahl 2017…

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Wie kann unsere Demokratie auf Landesebene reformiert und gestärkt werden? Zu dieser Frage tagte die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landes NRW, einberufen von der CDU-Landtagsfraktion. Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit von Abgeordneten aller Fraktionen und verschiedener…

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Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open…

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Der Ausgang der Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Mülheim an der Ruhr bleibt spannend. Am 19. Februar wurde ein Ratsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass Einsparungen bei den Mülheimer Stadtteilbibliotheken zum Tragen kommen sollen. Das würde das Aus für die Bibliotheken in…

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In immer mehr Städten in Deutschland schließen sich Menschen in sogenannten Radentscheiden zusammen, um den Radverkehr mithilfe der direkten Demokratie voranzubringen. Vorreiter ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ aus dem Jahr 2016, durch den 2018 ein erstes landesweites Radgesetz beschlossen…

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