News-Übersicht

Auch vier Monate nach dem zwei Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Schulen in Alsdorf für unzulässig erklärt wurden, wird weiter über die formale Richtigkeit der Formulierungen auf den Unterschriftenlisten der Begehren gestritten. Der Alsdorfer Rat hatte die beiden Bürgerbegehren am 12....

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Pressespiegel online

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet vielerorts das Interesse nicht nur der Bürger, sondern auch der Medien. Presseagenturen vermeldeten unsere Auftaktaktion zur Volksinitiative am 21. März und Lokalzeitungen berichteten über Besuche des Omnibus für Direkte Demokratie oder...

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Aktive der rechtsextremen Partei "Pro Köln" haben am 12. April ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld eingereicht. Sie übergaben nach eigenen Angaben mehr als 23.000 Unterschriften an Stadtkämmerer Peter Michael Soénius. Stellt die Stadt fest, dass die notwendige...

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Der ehemaligen nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) erinnert seine Partei an ihre eigenen Werte. In einem Statement zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" sprach er sich für die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in NRW aus:

 

"Die Einführung des...

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Nicht alles nur Kino

Geht man in Wermelskirchen ins Lichtspieltheater, ist dort nicht alles nur Kino. Man kann sich dort auch in die Unterschriftenliste der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" eintragen. In einer eigens gestalteten Ecke des Kinos "Film-Eck" können Anhänger eines demokratischeren Wahlrechts...

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Jetzt gibt es "Kumulieren und Panaschieren" auch für die Ohren. Am Mittwoch, 11. April, läuft auf Radio Köln ein Interview zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Interviewpartner in der Sendung "Vox Populi" ist unser Pressesprecher Thorsten Sterk. Die Sendung läuft von 21.05 - 21.30 Uhr....

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Demokratischer Wählen lohnt sich auch finanziell. Der Meinung ist zumindest Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW:

 

"Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hält eine Reform des Kommunalwahlrechtes mit der Einführung des Kumulierens und Panaschierens für sinnvoll....

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In Krefeld läuft seit Ende März ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums der Stadt. Initiatorin ist die Gewerkschaft Verdi. Nach Angaben der Gewerkschaft sucht die Stadt Krefeld derzeit nach einem strategischen Partner für die "Städtische Krankenhäuser Krefeld gemeinnützige GmbH". Verdi...

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In NRW stolpern viele Bürgerbegehren über überflüssige Hürden. Dass dies nicht gezwungenermaßen das Aus für eine Initiative bedeuten muss, beweist das Beispiel Bedburg. Dort hatte eine Bürgerinitiative mehr als 5.000 Unterschriften gegen den geplanten Umzug des Rathauses gesammelt. Der Stadtrat...

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Am 4. und 5. April 2007 war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Minden, um dort Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" zu sammeln. Die Initiative fand dort besondere Aufmerksamkeit, weil kurz zuvor in Minden ein Bürgerbegehren stattgefunden hatte, was das Interesse an...

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