News-Übersicht

Auch an diesem Wochenende waren engagierte Bürger wieder für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" auf der Straße. Bei strahlendem Sonnenschein sammelte so etwa die Schwelmer Wählergemeinschaft Unterschriften. In Witten informierte der OMNIBUS für Direkte Demokratie über unsere Ideen für...

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Radtour im Raum Aachen

Diese längere Etappe führte Ramona in den Raum Aachen. Bereits die Anreise war mit 20 Kilometer länger als gedacht. Manchmal sind Realität und Interwelt doch nicht deckungsgleich. Doch die Fahrt hat sich gelohnt. Im Raum Aachen wird unsere Volksinitiative von den lokalen Helfern einfach großartig...

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Die Zahl der Unterschriftensammler für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" wächst ständig. Inzwischen haben sich über 500 Gruppen und Einzelpersonen als Sammler gemeldet. Ob Bürgerinitiativen, Grüne, Freie Wähler, Graue, FDP-Gliederungen oder Privatpersonen, sie alle sammeln für ein...

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Jörg Hußmann (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Selm. Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens per Bürgerentscheid scheiterte am 16. April im Rat der Stadt im Kreis Unna. Zwar stimmte eine Mehrheit für den Antrag, die hierfür notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde jedoch um sechs Stimmen...

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Auch für Wissenschaftler sind Demokratiefragen interessant. Deshalb unterstützt Torsten Bultmann, Bundesgeschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen":

 

"Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind...

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Bereits in den letzten Jahren hat er die Initiativen von Mehr Demokratie unterstützt, jetzt ist er auch bei der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" dabei: der als "Bananensprayer" bekannt gewordene Künstler Thomas Baumgärtel aus Köln:

 

"Mir ist als Künstler die Demokratie nicht Banane!...

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Auch vier Monate nach dem zwei Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Schulen in Alsdorf für unzulässig erklärt wurden, wird weiter über die formale Richtigkeit der Formulierungen auf den Unterschriftenlisten der Begehren gestritten. Der Alsdorfer Rat hatte die beiden Bürgerbegehren am 12....

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Pressespiegel online

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet vielerorts das Interesse nicht nur der Bürger, sondern auch der Medien. Presseagenturen vermeldeten unsere Auftaktaktion zur Volksinitiative am 21. März und Lokalzeitungen berichteten über Besuche des Omnibus für Direkte Demokratie oder...

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Aktive der rechtsextremen Partei "Pro Köln" haben am 12. April ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld eingereicht. Sie übergaben nach eigenen Angaben mehr als 23.000 Unterschriften an Stadtkämmerer Peter Michael Soénius. Stellt die Stadt fest, dass die notwendige...

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Der ehemaligen nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) erinnert seine Partei an ihre eigenen Werte. In einem Statement zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" sprach er sich für die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in NRW aus:

 

"Die Einführung des...

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