News-Übersicht

Im Mai veröffentlichte Mehr Demokratie e.V. NRW ein Eckpunktepapier, in dem Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Kommunalwahl trotz Corona fair verlaufen kann. Es wurden 10 Forderungen für die drei Phasen der Wahl, Vorwahlkampf – Wahlkampf – Wahltag, festgehalten, für die erste Phase...

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Die Kommunalwahl im September rückt näher und noch immer suchen viele Kommunen Wahlhelfer*innen. Corona stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen: es werden so viele Freiwillige wie nie zuvor gebraucht. Mit unserer Aktion Wahlhelfer 2020 möchten wir diese Kommunen unterstützen indem...

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Wie man bereits seit Wochen in den Meldungen verschiedener Zeitungen lesen konnte, suchen zurzeit allerorts Städte in NRW Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Grund dafür sind die im September anstehenden Kommunalwahlen. Vor sechs Jahren habe ich zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen als Wahlhelferin...

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Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat sich trotz der Coronavirus-Pandemie auf den Kommunalwahltermin am 13. September festgelegt und hierzu ein Gesetz zur Erleichterung der Wahldurchführung verabschiedet. Der Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperte Prof. Janbernd Oebbecke hatte sich bereits zuvor...

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2014 gründete sich die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ um zu verhindern, dass das Grundstück der VHS in der MüGa an die Kreissparkassenakademie verkauft wird. Die Initiative war erfolgreich und kurz darauf wurde das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. 2017 musste das Gebäude dann...

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Es gibt sie schon, weltweit, z.b. in Seoul, Bern und Berlin, Häuser für Demokratie und Menschenrechte. Auch in Köln haben sich Menschen gefunden, die hier ein solches Haus schaffen möchten. Zusammengeschlossen haben sie sich im Verein “Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie e.V.“.

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Am 13. September 2020 finden in NRW planmäßig die Kommunalwahlen statt. Damit kleinere Parteien oder Wählergemeinschaften, die bislang nicht im Stadtrat vertreten waren, zur Wahl antreten dürfen, müssen diese Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger sammeln. Hierbei gilt:...

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Der erste Schock ist vorbei. Die Kontaktsperre in Deutschland steht seit zwei Wochen und wird von den allermeisten Menschen eingehalten. Der Alltag ist für einige stressiger, für manche einsamer, in vielerlei Hinsicht aber eben auch einfach nur neu und anders geworden. Man hat sich mit der neuen...

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 „Neubau oder Sanierung?“ ist eine Frage, mit der sich viele Städte konfrontiert sehen, wenn ihr Rathaus marode wird. Häufig bringen sich auch Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Diskussionen ein, indem sie ein Bürgerbegehren initiieren. Erst vor zwei Wochen wurde etwa in Ahlen über den Verbleib des...

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Kürzlich hatten wir eigentlich eine Buchvorstellung zu „Volksabstimmungen in Europa“ mit Autor Frank Rehmet in unserem Kölner Büro geplant. Da die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das Coronavirus nicht wie geplant stattfinden konnte, haben wir die Veranstaltung am 25. März als...

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