Zur Kommunalwahl antreten in Zeiten von Corona

Am 13. September 2020 finden in NRW planmäßig die Kommunalwahlen statt. Damit kleinere Parteien oder Wählergemeinschaften, die bislang nicht im Stadtrat vertreten waren, zur Wahl antreten dürfen, müssen diese Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger sammeln. Hierbei gilt: um in allen Wahlkreisen antreten zu können, braucht es aus jedem eine Mindestanzahl an Unterschriften. Ein Unterfangen, welches – wie auch die Aufstellungsversammlungen – durch die Corona-Krise schwierig zu bewerkstelligen ist. Um zu erfahren, wie die Betroffenen mit der aktuellen Lage umgehen, haben wir mit Thomas Schmeckpeper von der Wählergruppe GUT Köln gesprochen.

Thomas Schmeckpeper (©)

Mehr Demokratie: Wie viele andere Parteien und Wählergruppen, muss auch GUT Köln Unterschriften sammeln, um in allen Wahlbezirken zur Wahl zugelassen zu werden. Wie viele sind das pro Wahlbezirk bzw. insgesamt? 

Schmeckpeper: Wir müssen in 45 Wahlbezirken jeweils 20 Unterschriften für die Dirketkandidat*innen des Rates sammeln. Dazu 50 Unterschriften in jeweils neun Stadtbezirken für die Listen der Bezirksvertretungen und 100 Unterschriften für die Ratsreserveliste. Und nochmal 450 Unterschriften für unseren Oberbürgermeisterkandidaten. Das sind insgesamt 1.950 Unterschriften. Diese müssten wir mindestens sammeln, da das Wahlamt jede einzelne auf die Korrektheit der Angaben prüft. Bei 20 Unterschriften und einer Ungültigen könnten wir z.B. in dem jeweiligen Wahlbezirk nicht gewählt werden. Wir müssen also in allen Bereichen einen “Sicherheitspuffer” an Unterschriften einplanen und gehen von etwa 3.000 Unterschriften aus.

 

Bis wann müssen diese Unterschriften vorliegen?

Der 16. Juli ist bislang der Stichtag für die Einreichung beim Wahlamt. Allerdings müssen wir zuerst unsere Aufstellungsversammlungen abhalten. Anschließend werden die nominierten Kandidat*innen vom Wahlamt geprüft und erst dann können wir mit den vom Wahlamt vorgedruckten Unterschriftenzetteln die Akquise beginnen. Ab welchem Zeitpunkt wir unsere Aufstellungsversammlungen abhalten können, unter der Maßgabe, dass alle Mitglieder problemlos teilnehmen konnten, ist derzeit leider völlig unklar.

Erschwerend kommt hinzu, dass in Köln erst am 9. März die Neuzuschneidung der Wahlbezirke amtlich bekanntgegeben wurde. Das heißt sämtliche Aufstellungsversammlungen, die vorher stattgefunden hatten, sind erstmal hinfällig und müssen wiederholt werden. Das hat die Zeitpläne von Parteien und Wählergruppen in NRW grundsätzlich schon unter Druck gesetzt.

 

Mehr Demokratie: Der zeitliche Druck ist demnach sehr hoch, die Umstände schwierig. Für wie realistisch haltet ihr es aktuell, die erforderlichen Unterschriften sammeln zu können?

Schmeckpeper: Wer schonmal Unterschriften gesammelt hat, weiß, dass mit jeder Unterschrift Gespräche, Aufklärung und ein persönliches Kennenlernen einhergehen. Das ist grundsätzlich gut und notwendig so, aber auch sehr zeitintensiv. Eine Unterschrift kann schonmal 20-30min Gespräch für sich einfordern.

Wir sind eine junge und kleine Wählergruppe und angewiesen auf die Chance, in sämtlichen Wahlbezirken “Kaltakquise” zu betreiben. Sprich, z.B. der klassische Infostand auf dem Wochenmarkt. Es geht hier auch um die Möglichkeit, sich seinen Mitbürger*innen vorzustellen, Ideen zu präsentieren, in Austausch zu kommen. Demokratie hat gerade auf kommunaler Ebene auch viel mit persönlichem Vertrauen zu tun. Dieses aufzubauen, ist für uns nach jetzigem Stand völlig unrealistisch. 

 

Mehr Demokratie: Gibt es denn Möglichkeiten die Unterschriften kontaktlos zu sammeln? 

Schmeckpeper: Soweit wir wissen, ist das Sammeln von Unterschriften auf digitalem Wege, also “klassische” Online-Petitionen, nicht möglich. Hierfür müsste zuerst die Landesgesetzgebung entsprechend angepasst werden. Dafür gibt es bestimmt auch gute Gründe. Die Überprüfung der Urheberschaft einer Unterschrift etwa ist so mit Sicherheit schwieriger. Das läge allerdings in Verantwortung der Regierungsparteien auf Landesebene in NRW, die womöglich kein eigenes Interesse an zu vielen, kleinen, neuen Wählergruppen oder Parteien in den Stadt- und Landräten haben. Hier sei nur kurz an die 2,5%-Hürde für kommunale Parlamente erinnert, die von sämtlichen größeren Parteien gefordert wurde, aber vom Landesverfassungsgericht schließlich gekippt wurde.

 

Mehr Demokratie: Das lässt darauf schließen, dass viele kleinere Parteien oder Wählergruppen nicht im Stande sein werden, die nötigen Unterschriften rechtzeitig zu beschaffen. Das passive Wahlrecht wäre schwerwiegend eingeschränkt. Durch welche Maßnahmen könnte das aus eurer Sicht verhindert werden? 

Schmeckpeper: Wir fordern eine Verschiebung der Wahl. Die Einschränkungen durch die sogenannte Corona-Pandemie sind zwar massiv, aber doch mittel- bis langfristig absehbar. Das Modifizieren von Vorgaben, z.B. das Wegfallen von Unterschriften, halten wir für falsch, weil wir eine Erosion demokratischer Beteiligungsbedingungen befürchten. Bedingungen, die ja grundsätzlich für sich genommen Sinn machen. 

 

Mehr Demokratie: Zuletzt ist auch die Finanzierung ein Problem, mit der sich kleinere Parteien und Wählergruppen konfrontiert sehen. Wie auch schon bei den Unterschriften kann aktuell kein Geld für die Partei gesammelt werden. Wie geht ihr damit um?

Schmeckpeper: Auch hier hatten wir bereits Pläne für entsprechende Kampagnen. Wir haben sie vorerst verschoben. Weil wir a) auch hier eingeschränkt sind durch Kontaktverbote und z.B. gemeinschaftliche Videos in unterschiedlichen Wahlbezirken nicht drehen können als Teil der Kampagne, und wir b) es auch zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angemessen oder zumindest schwierig vertretbar halten, Finanzmittel für einen Wahlkampf zu sammeln, während viele Freunde und Bekannte um Ihre Existenz kämpfen. Man muss auch immer wieder daran erinnern, dass es sich hier um ehrenamtliche Tätigkeit handelt, die alltäglich, aber gerade auch jetzt unter der aktuellen Voraussetzung vor ganz besonderen Herausforderungen steht.

 

Mehr Demokratie: Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch!

 

Thomas Schmeckpeper, 35, arbeitet als Referent und Berater für Verkehrs- und Stadtplanung. Ehrenamtlich engagiert er sich im Wahlkampfteam der Wählergruppe GUT Köln.

Pressemitteilung

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