Vorprüfung bei Bürgerbegehren verzögert sich

Redaktionsversehen bei Gesetzgebungsverfahren - wo bleibt die Vorprüfung für Bürgerbegehren in NRW?

Eine wichtige Reform zugunsten kommunaler Bürgerbegehrens wurde noch vor Weihnachten von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag NRW beschlossen. Ab sofort sollte es möglich sein, dass die Initiatorinnen und Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren schon vor dem Start ihres Begehrens prüfen lassen können, ob das Bürgerbegehren allen rechtlichen Anforderungen genügt. Keine Trivialität - denn immerhin scheitern regelmäßig Bürgerbegehren in NRW an den juristischen Hürden. Bislang konnten Vertretungsberechtigte erst nach erfolgter Unterschriftensammlung eine verbindliche Aussage zur rechtlichen Zulässigkeit bekommen.

Das Gesetz wurde auch am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise, nämlich nur für die Kreise, nicht aber für Städte und Gemeinden. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 18. Dezember 2018 trägt nicht nur einen langen Namen, auch die Vorschriften über das Inkrafttreten sind verschachtelt. Dabei kam es offenbar zu einem redaktionellen Fehler. 

Hierfür bekam Mehr Demokratie nun die Bestätigung aus dem zuständigen Heimatministerium. Tatsächlich gibt es ein Redaktionsversehen im verabschiedeten Gesetzentwurf. Aktuell würde die Einführung der Vorprüfung in den Städten und Gemeinden deswegen erst 2020 in Kraft treten. Das war aber nie die Absicht des Ministeriums oder der Fraktionen. Geplant ist deswegen, dem Landtag NRW noch im Frühjahr im Wege eines anderen Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Korrektur vorzulegen. Damit würde dann die Vorprüfung für Bürgerbegehren auch für Städte und Gemeinden schon ab Mitte 2019 gelten. 

Pressemitteilung

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